Wahl zum Ministerpräsidenten BSW-Chefin geht von Mehrheit für Woidke aus
Die Mehrheit von SPD und BSW im Brandenburger Landtag ist knapp. Ein BSW-Politiker hat bereits angekündigt, den SPD-Kandidaten nicht zu wählen. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali gibt sich gelassen.
Potsdam - BSW-Chefin Amira Mohamed Ali rechnet bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Brandenburg mit einer Mehrheit für den SPD-Kandidaten Dietmar Woidke. Nach allem, was sie höre, stehe die Mehrheit, sagte die Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht im rbb-Inforadio.
SPD-Landeschef Woidke will nach elf Jahren erneut die Landesregierung anführen und stellt sich am Vormittag der geheimen Abstimmung. Seine Koalition mit dem BSW hat aber nur eine dünne Mehrheit von 46 Stimmen im Landesparlament mit insgesamt 88 Abgeordneten.
Woidke braucht im ersten und zweiten Wahlgang je 45 Stimmen. Aus den Reihen der BSW-Fraktion hat Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) bereits erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf Woidke nicht mitzuwählen.
Alle anderen seien sich einig, dass Woidke gewählt werde, betonte Mohamed Ali. Auf die Frage, ob Hornauf sein Mandat niederlegen sollte, sagte die Parteichefin: „Ich würde das auch richtig finden, aber man kann sowas nicht erzwingen, sondern das muss er selber entscheiden.“