Regierungsbildung: BSW lädt Kretschmer und Berger zum Gespräch

Dresden - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht vor der Ministerpräsidentenwahl im Sächsischen Landtag noch einmal auf Tuchfühlung mit zwei Kandidaten. Wie BSW-Partei- und Fraktionschefin Sabine Zimmermann mitteilte, wurden Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) und Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler für Dienstag zum Gespräch eingeladen und haben die Offerte auch angenommen. 

„Wir möchten beiden Kandidaten noch einmal die Möglichkeit geben, ihr Programm für die kommenden Jahre vorzustellen“, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Sondierungen von CDU, BSW und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung waren Anfang November gescheitert. Unterschiedliche Auffassungen gab es beim Thema Krieg und Frieden, in der Finanzpolitik und beim Umgang mit der Migration, hieß es damals.

Das BSW ließ bislang offen, ob Kretschmer mit Stimmen aus dem Bündnis rechnen kann. „Wenn wir für einen Ministerpräsidenten Kretschmer stimmen sollen, müssen natürlich zumindest einige unserer politischen Kernforderungen respektiert werden – dazu gehört, die Sorgen und Ängste der Menschen angesichts der immer weiter steigenden Kriegsgefahr wahrzunehmen“, hatte Zimmermann am Wochenende gesagt. 

Die Wahl des Ministerpräsidenten ist am Mittwoch geplant. Neben Kretschmer und Berger will auch AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban antreten. Unklar ist bislang, ob es schon im ersten Wahlgang zu einem Dreikampf kommt, oder ob Urban und Berger erst in einer möglichen zweiten Runde antreten. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der Stimmen - 61 von 120 Abgeordneten - erforderlich. CDU und SPD fehlen zu dieser Mehrheit zehn Stimmen.