Koalition BSW und SPD weisen CDU-Vorwurf der „Faulheit“ von sich
Die CDU in Brandenburg geht das Regierungsbündnis aus SPD und BSW scharf an. Die Koalitionsfraktionen weisen den Angriff zurück und verweisen auf eine gewisse Sorgfalt bei der Vorbereitung.
Potsdam - Brandenburgs Koalitionsfraktionen des BSW und der SPD haben sich gegen den Vorwurf der Faulheit durch die CDU-Fraktion verteidigt. „Symbolanträge wie von der Opposition, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit im Parlament finden, lassen sich leicht stellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Falk Peschel, im Potsdamer Landtag.
Was durch die Regierungsfraktionen ins Plenum eingebracht werde, werde auch beschlossen. Das sei eine andere Kategorie und habe eine andere Wertigkeit. Da bedürfte es einer soliden Vorbereitung und keiner Schnellschüsse.
CDU: „So viel Faulheit war noch nie“
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hatte der jungen Koalition aus SPD und BSW „Faulheit“ vorgeworfen. Die Fraktionen von SPD und BSW hätten in den bevorstehenden Ausschusssitzungen von 47 beantragten Tagesordnungspunkten nur sieben Anträge eingereicht, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz im Landtag. „So viel Faulheit wie in dieser Koalition war nie.“
„Brandenburgs Brombeere bereits verdorben“
Ausgerechnet diese Koalition sei mit markigen Sprüchen angetreten, alles anders und besser zu machen, schob Bretz nach. Die beiden Fraktionen müssten langsam aus dem Winterschlaf erwachen und an das Arbeiten kommen. „Brandenburgs Brombeere ist bereits vergoren.“
SPD: Qualität statt Quantität
„Die CDU hat offensichtlich schnell einen Rollenwechsel vollzogen – das überrascht mich besonders, da sie in der letzten Legislaturperiode nicht gerade durch Fleiß in der Ausschussarbeit aufgefallen ist“, so Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zu dem Vorwurf der CDU. „Wir als Koalition streben eine ergebnisorientierte Arbeit mit Fokus auf Qualität statt Quantität an.“
BSW: Haushaltsplanung haben häufig Vorrang
„Momentan laufen in den Ressorts die Abstimmungen für den Landeshaushalt 2025/26“, entgegnete der BSW-Abgeordnete Peschel. Es sei vorerst die elementare Aufgabe, sich im Zusammenspiel mit den Ministerien mit Haushaltsfragen auseinanderzusetzen. Viele Anträge, die derzeit vorbereitet würden, könnten nur auf Basis eines geschlossenen Haushaltsplanes auf den Weg gebracht werden.
Bereits deutliche Kritik vom CDU-Landeschef
Vor wenigen Tagen hatte CDU-Landeschef Jan Redmann das SPD-BSW-Bündnis auf ähnliche Weise angegangen. „Was ich am meisten vermisse, ist ein Ziel, wohin diese Regierung das Land entwickeln will“, sagte er auf Anfrage. „In der letzten Legislaturperiode hatten wir uns gemeinsam vorgenommen, Brandenburg zu einer Gewinnerregion zu machen. Mir scheint: Diese Regierung hat den Knall nicht gehört.“
