Landesregierung Neues Gremium soll bei Bürokratieabbau in Brandenburg helfen
Die Landesregierung in Brandenburg will in der Staatskanzlei ein neues Koordinierungsgremium schaffen. Damit soll die Bürokratie im Land entschlackt werden.
Potsdam - Ein neues Koordinierungsgremium in der Potsdamer Staatskanzlei soll beim Bürokratieabbau in Brandenburg helfen. Das hat das Kabinett beschlossen, wie Regierungssprecher Florian Engels mitteilte. Die Landesregierung wolle die Arbeit des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag „aktiv flankieren und unterstützen“.
Noch in diesem Jahr sollen die Ministerien demnach Vorschriften und Verwaltungsprozesse herausfiltern, die aufgehoben oder beschleunigt werden können. Zudem sollen sie überprüfen, welche Landesregelungen aufgehoben werden können, die über Bundes- oder EU-Recht hinausgehen.
Das Koordinierungsgremium werde mindestens viermal im Jahr unter Leitung der Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider (SPD) zusammenkommen, hieß es. Ihm gehören laut Mitteilung Innen- und Kommunalministerin Katrin Lange (SPD), Justiz- und Digitalminister Benjamin Grimm (SPD) sowie Finanz- und Europaminister Robert Crumbach (BSW) als ständige Mitglieder an.
Prozesse, „an denen Bürger unmittelbar beteiligt sind“
Dem Kabinettsbeschluss zufolge sollen die Schwerpunkte für den Bürokratieabbau bei Prozessen liegen, „an denen Bürger und Unternehmer unmittelbar beteiligt sind.“ So sollen Informations- und Nachweispflichten etwa auf das notwendige Maß begrenzt werden.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte nach der Kabinettssitzung: „Der Bürokratieabbau ist ein Schwerpunkt in dieser Legislatur. Ich freue mich, dass wir sowohl im Landtag als auch in der Regierung zügig vorankommen.“ Woidke hatte in der vergangenen Legislatur vorgeschlagen, einen Sonderausschuss zum Bürokratieabbau im Landtag einzurichten.
