Gewerkschaften Bundestagswahl - DGB fordert gerechte Lastenverteilung
Der Bundespräsident macht den Weg für die vorgezogene Parlamentswahl frei. Sogleich formuliert der DGB Hessen-Thüringen politische Wünsche. Welche?
Frankfurt/Main/Erfurt - Angesichts der Bundestagswahl im Februar fordert der DGB Hessen-Thüringen zur Sicherung von Arbeit und Einkommen höhere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Absicherung. Bezirksvorsitzender Michael Rudolph sagte: „Um soziale Spannungen abzubauen und die Demokratie zu stärken, brauchen wir eine gerechtere Verteilung der Lasten.“
Eigentümer und Erben riesiger Vermögen und Spitzenverdiener müssten stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens in die Verantwortung genommen werden. Die Schuldenbremse müsse abgeschafft werden, „um zügig notwendige Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit oder Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen“, sagte Rudolph.
DGB dringt auf niedrigere Energiepreise
Der DGB forderte darüber hinaus eine Senkung der Entgelte für die Stromnetze, um Industrie und Verbraucher zu entlasten. „Die Kosten
für Energie dürfen nicht zu einem Wachstumshemmnis werden“, erklärte der Bezirksvorsitzende. Auch die sozial-ökologische Transformation dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen - Arbeitsplätze müssten erhalten werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Tag der DGB-Forderungen den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu dessen Neuwahl am 23. Februar freigemacht. Das Staatsoberhaupt reagierte damit auf das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition im November und die verlorene Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag kurz vor Weihnachten.
