Senat Bürgeramtstermine an Samstagen bisher nicht geplant
In einem Berliner Bürgeramt einen Termin zu bekommen, ist nicht immer einfach. Sind Samstagsöffnungszeiten eine Möglichkeit das Problem zu entschärfen? Zunächst ist das zumindest nicht geplant.
Berlin - Regelmäßige Öffnungszeiten in Berliner Bürgerämtern an Samstagen soll es zunächst nicht geben. Der Lenkungskreis Bürgerdienste habe sich Mitte Januar mit der möglichen Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen beschäftigt. „Im Ergebnis hat man sich einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der Bürgerämter vor der anstehenden Europawahl nicht weiter zu verfolgen“, heißt es in einer Antwort der Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung Martina Klement (CSU) auf eine schriftliche Anfrage der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“-Newsletter „Checkpoint“ (Mittwoch) über das Thema berichtet.
Kurzfristig in Berlin einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, ist schwierig. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte im Juli zugesichert, das Ziel, Termine innerhalb von 14 Tagen anbieten zu können, werde noch 2023 erreicht. Aber das hat nicht geklappt. Klement versicherte in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage, die Bezirke stellten in diesem Jahr zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern ein. Außerdem sollen zwei neue Standorte eröffnen und weitere Dienstleistungen wie die Wohnsitzanmeldung digitalisiert werden. „Dies wird in der Gesamtheit zu einem besseren Terminangebot beitragen. “
