1,3 Promille: CDU-Spitzenkandidat fuhr betrunken E-Scooter

Potsdam - Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann ist gut zwei Monate vor der Landtagswahl bei einer Fahrt mit dem Elektroroller mit 1,3 Promille von der Polizei kontrolliert worden. Redmann, der Spitzenkandidat der CDU ist, räumte einen Fehler ein. Er kündigte zugleich an, Spitzenkandidat bleiben zu wollen. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

„Damit habe ich gegen Regeln verstoßen, die ihre Berechtigung haben, denn es geht natürlich auch um die Sicherheit im Straßenverkehr – egal ob Auto, ob Fahrrad, ob E-Scooter“, sagte Redmann, der Jurist ist. „Ich stehe zu diesem Fehler. Ich werde die Konsequenzen daraus und insbesondere die Strafe, die sich daraus ergibt, tragen.“ Er habe seinen Führerschein bereits freiwillig abgegeben.

Politische Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur plant der CDU-Politiker nicht. „Ich werde den Wahlkampf in unverminderter Intensität fortsetzen“, sagte Redmann. „Ich will Ministerpräsident dieses Landes werden.“ Er sei der CDU schuldig, sich noch intensiver zu engagieren. Redmann verwies auf einen transparenten Umgang mit dem Vorfall. Ein Verfahren dazu läuft nach seinen Angaben derzeit. 

Dem RBB sagte Redmann am Abend in einem Interview, in Sitzungen des CDU-Landesvorstands und des Parteipräsidiums sei das Thema „am Rande“ besprochen worden. „Da wurde mir der Rücken gestärkt“, sagte Redmann.

Der CDU-Politiker war nach eigenen Angaben am Donnerstag auf der Fahrt nach Hause von einem Abend mit Freunden mit einem E-Scooter von der Polizei bei einer Routinekontrolle gestoppt worden. Die Beamten in Potsdam baten ihn um einen Alkoholtest. Der Schnelltest habe 1,3 Promille Atemalkoholgehalt ergeben. 

„Ich bewerbe mich um das Amt des Ministerpräsidenten“, schrieb Redmann in einer Erklärung. Er sei jemand, „der Verantwortung übernehmen möchte und übernehmen kann, aber auch jemand, der nicht frei ist von Fehlern und zu ihnen steht, auch wenn es persönlich schmerzhaft ist“. „Ich bitte die Brandenburgerinnen und Brandenburger darum, mich nach meinen politischen Ideen und Lösungen für die Zukunft des Landes zu beurteilen und nicht aufgrund eines Fehlers, der mir selbst am meisten leidtut.“

Die Koalitionspartner zeigten wenig Verständnis. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Adler, sagte zu dem Vorfall: „Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben aus meiner Sicht eine andere Erwartungshaltung an verantwortungsvolle und verantwortungsbewusste Politik.“ Nur die Brandenburger CDU könne entscheiden, ob eine solche Trunkenheitsfahrt sie repräsentiere. 

„Für einen erkennbar klaren Kompass im Thema der Inneren Sicherheit unseres Landes steht sie nicht.“ Brandenburg brauche an der Spitze einen Steuermann mit klarem Kopf. „Gut, dass unser Land durch Dietmar Woidke erfolgreich, sicher und stabil regiert wird.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl Benjamin Raschke, ergänzte, ein solcher Vorfall sei kein Kavaliersdelikt. „2023 wurden in Deutschland fast 8.500 Menschen durch Unfälle mit E-Scootern verletzt, oftmals war Alkohol im Spiel. Ein Glück, dass die Polizei in diesem Fall rechtzeitig zur Stelle war.“

CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann zeigte Verständnis. „Menschen machen Fehler und entscheidend ist, wie man damit umgeht“, sagte Hoffmann. „Dieser Umgang ist transparent, konsequent und zeigt, dass Jan Redmann Anstand hat. Deshalb ist er auch für uns der geeignete Spitzenkandidat, um Brandenburg als Ministerpräsident zu führen.“ In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für den RBB liegt die CDU gleichauf mit der SPD bei 19 Prozent hinter der AfD mit 23 Prozent.

Eines der bekanntesten Beispiele für Alkohol im Straßenverkehr ist Margot Käßmann, die im Jahr 2010 wegen einer Alkoholfahrt als Ratspräsidentin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zurückgetreten war. Redmann sieht seinen Vorfall anders gelagert. „Der Fall (...) ist, glaube ich, mit dem Fall vom gestrigen Abend nicht unmittelbar vergleichbar.“