Berlin CDU wählt neuen Landesvorstand und Generalsekretär
Berlins CDU kommt im September zu einem Parteitag zusammen. Dass Landeschef Kai Wegner im Amt bestätigt wird, gilt als so gut wie sicher. Aber wer wird Nachfolger des scheidenden Generalsekretärs?
Berlin - Die Berliner CDU wählt in gut vier Wochen einen neuen Landesvorstand. Eins ist sicher: Auf dem Posten des Generalsekretärs steht ein Wechsel an. Bisher hat Stefan Evers diese Aufgabe übernommen. Er ist allerdings seit Ende April Finanzsenator der neuen schwarz-roten Landesregierung und damit ausreichend ausgelastet.
Beim Landesparteitag am 9. September werde die CDU turnusmäßig einen neuen Landesvorstand wählen, sagte Landesgeschäftsführer Dirk Reitze am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Dabei werde auch ein neuer Generalsekretär gewählt, der laut Satzung vom Landesvorsitzenden vorgeschlagen wird.
Wen CDU-Landeschef Kai Wegner im Auge hat, ist öffentlich noch nicht bekannt. Der „Tagesspiegel“ (Mittwoch) berichtete mit Berufung auf Parteikreise, die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein sei dafür im Gespräch. Zu der Personalie könne er nichts sagen, erklärte Reitze.
Senatssprecherin Christine Richter sagte, zu Parteiangelegenheiten äußere sie sich prinzipiell nicht; Wegner selbst in diesem Fall auch nicht, er sei im Urlaub. Ottilie Klein, bisher Mitgliederbeauftragte der Berliner CDU, ließ Anfragen des „Tagesspiegels“ und der dpa unbeantwortet.
Für die Landes-CDU steht in jedem Fall eine Zäsur an: Evers, gebürtiger Nordrhein-Westfale, studierter Jurist, CDU-Tausendsassa, war im Wahlkampf dafür verantwortlich, ein düsteres Bild für den Fall einer weiteren rot-grün-roten Landesregierung zu malen.
Als Generalsekretär nutzte er alle Möglichkeiten der sozialen Medien, Grüne, Linke, vor allem aber auch die SPD und deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey zu attackieren. SPD-Senator Andreas Geisel erschien im Wahlkampf als sein Intimfeind - auf Twitter fragte Evers immer wieder, ob der eigentlich noch im Amt sei. Wegen der Pannenwahl 2021 hatte Evers mehrfach Geisels Rücktritt gefordert.
Ottilie Klein, die in Oxford studiert und in Gießen und Helsinki in Literaturwissenschaft promoviert hat, ist durch solche Provokationen bisher nicht aufgefallen. Sie gehörte bisher auch nicht zur ersten Reihe in der Landespolitik.
Seit 2017 ist sie im Vorstand der CDU Mitte, seit 2019 Mitglied im Präsidium der Landes-CDU. Im September 2021 wurde sie in den Bundestag gewählt. Der „Tagesspiegel“ berichtet, in ihrer Partei gebe es Vorbehalte gegen sie als Generalsekretärin. Kai Wegner muss das nicht stören. Dass er selbst als Landesvorsitzender wiedergewählt wird, gilt als hochwahrscheinlich. Und er darf dann bestimmen, wer Evers' Nachfolge übernimmt.
„Es handelt sich dabei um eine verbreitete, aber dennoch kleine Besonderheit, da das Vorschlagsrecht allein beim zuvor gewählten Landesvorsitzenden liegt“, sagte Landesgeschäftsführer Reitze. Es könne also nie Gegenkandidaturen geben, weil die Versammlung kein Vorschlagsrecht habe.
