Extremismus Erneut Höchststand bei „Reichsbürgern“ in Sachsen
Sie lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und leben in ihrer eigenen Welt: Sogenannte Reichsbürger haben in Sachsen weiterhin Zulauf. Sie beschäftigen auch die Justiz.
Dresden - Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Sachsen hat 2024 erneut einen Höchststand erreicht. Das Innenministerium rechnete dieser Szene zum Jahresende rund 3.100 Menschen zu. Das sind etwa 100 mehr als 2023, als der bisherige Höchststand erreicht war, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von Linken-Politikerin Jule Nagel im Landtag hervorgeht. Ende 2022 hatte die Zahl bei 2.500 Personen gelegen.
79 sogenannte Reichsbürger gelten zudem als Rechtsextremisten, das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (87). „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. In Sachsen werden sie seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.
Hunderte Ermittlungsverfahren mit Reichsbürger-Bezug
Die Szene beschäftigt auch die sächsische Justiz. Im vergangenen Jahr hatten 444 Ermittlungsverfahren einen „Reichsbürger“-Bezug, bei denen insgesamt 240 Personen der Szene zugeordnet wurden, wie das Justizministerium in einer Antwort auf eine weitere Anfrage Nagels mitteilte. Im Vergleich zu 2023 ist das ein Rückgang - damals gab es 514 relevante Verfahren mit 267 einschlägig bekannten Beteiligten. Die meisten Verfahren waren bei den Staatsanwaltschaften Dresden (103) und Leipzig (99) anhängig.
Das Justizministerium listet im Zusammenhang mit sogenannten Reichsbürgern 81 unterschiedliche Straftatbestände auf, am häufigsten Nötigung (60 Verfahren) und Beleidigung (48). „Offenbar spielen viele Fälle im Bereich der Allgemeinkriminalität, ohne politischen Hintergrund“, sagte Nagel laut Mitteilung. „Doch das unterstreicht nur die hohe kriminelle Energie, die in der Szene steckt.“ Sie bleibe eine anhaltende Herausforderung für sächsische Gerichte.
