Flüchtlinge Deutlich mehr Asylklagen in Brandenburg - lange Verfahren
Bei der Länge der Gerichtsverfahren zu Asylklagen steht Brandenburg nicht gut da.
Berlin - Die Zahl der Asylklagen vor den Brandenburger Verwaltungsgerichten ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Zugleich liegt Brandenburg bei der Dauer der Verfahren auf dem vorletzten Platz der Bundesländer. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung, die der Richterbund herausgibt, bei den Ministerien der Länder.
6.138 neue Gerichtsverfahren zu Klagen abgelehnter Asylbewerber wurden in Brandenburg im vergangenen Jahr eröffnet. 2023 waren es noch 2.790 und zuvor 2.614 neue Verfahren.
Den Anstieg gibt es in ganz Deutschland, wo die Zahl der neuen Asylklagen zuletzt die Marke von 100.000 Fälle erreichte. 2023 waren es noch knapp 72.000 Fälle und 2022 rund 62.000.
Nur in Hessen brauchen Richter länger
Die Verwaltungsgerichte haben jetzt auch deshalb wieder mit wachsenden Fallzahlen zu kämpfen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine aus Vorjahren anhängigen Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet. In den Jahren 2017 und 2018 nach der Flüchtlingswelle von 2015 hatten die Zahlen der Klagen noch deutlich höher gelegen und waren dann gesunken.
22,7 Monate dauerte in Brandenburg im Durchschnitt ein Verfahren, das im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde. 2023 waren es 33,4 und 2022 38,3 Monate. Noch länger brauchten die Richter nur in Hessen (2024: 24,5 Monate).
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte eine Dauer von höchstens sechs Monaten angestrebt. Am besten stehen Rheinland-Pfalz (5,4 Monate), Baden-Württemberg (7,9 Monate) und Sachsen-Anhalt (8,3) da.
