Innenpolitik Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete dauert noch
Lange ist im vergangenen Jahr über eine Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert worden. Nun schließt sich Sachsen-Anhalt einem bundesweit laufenden Verfahren an. Doch bis zur Einführung wird es noch dauern.
Magdeburg - Sachsen-Anhalt setzt bei der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auf eine zentrale Lösung mehrerer Bundesländer. Das Land werde sich an der Beauftragung eines Dienstleisters für ein Vergabeverfahrens beteiligen, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg.
Wann die Bezahlkarte kommt, ist jedoch offen. Das Vergabeverfahren nehme Zeit in Anspruch, die Angebote müssten geprüft werden, so Zieschang. Auf Nachfrage, ob mit einer Einführung in diesem Jahr zu rechnen sei, sagte die CDU-Politikerin: „Davon wird schon fest ausgegangen.“ Einen konkreten Monat zu benennen, sei aber schwierig.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im vergangenen Jahr auf die Einführung einer Bezahlkarte verständigt. Es geht dabei um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die bisher in der Regel bar ausgezahlt werden. Mit einer guthabenbasierten Karte sollen den Angaben zufolge beispielsweise keine Überweisungen ins Ausland und auch keine Überziehungen möglich sein. Bargeldabhebungen sollen auf das rechtlich zwingend gebotene Minimum beschränkt werden.
In den Aufnahmeeinrichtungen des Landes setzt das Land beim notwendigen Bedarf für Ernährung, Unterkunft oder Heizung auf das Sachleistungsprinzip. Für persönliche Dinge wie Fahrtkosten, Telefon und andere Dinge wird eine Art Taschengeld in bar gewährt. Zukünftig sollen Flüchtlinge diese Leistungen mit einer Chipkarte ähnlich einer EC-Karte bezahlen.
Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf einen zügigen Start. Das neue Kartensystem müsse schnellstmöglich eingeführt werden, „auf jeden Fall aber im Laufe dieses Jahres“, sagte der innenpolitische Sprecher Guido Kosmehl. „Wir sehen darin einen wesentlichen Beitrag zu einer neuen Realpolitik bei der Migration.“ Wichtig sei zudem, dass der Aufwand für die Kommunen nicht weiter steige, sondern durch das Bezahlkartensystem so weit wie möglich reduziert werde.
2023 wurde nach vorläufigen Zahlen mehr als 7985 Asylsuchende in Sachsen-Anhalt registriert. Das ist die dritthöchste Zugangszahl seit 1994. Im Jahr 2022 waren es 5931 gewesen, 2021 knapp 3000.
Die wichtigsten Herkunftsländer der in Sachsen-Anhalt eingetroffenen Asylsuchenden im Jahr 2023 waren Syrien mit rund 29 Prozent, die Türkei (18 Prozent), Indien (12 Prozent), Afghanistan (10 Prozent) und Kamerun (7 Prozent).
