Streit um Ausbildungsfonds Fischer-Lescano neuer Richter am Bremer Staatsgerichtshof
Die Bremische Bürgerschaft hat einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Hintergrund ist ein Streit um ein neues Gesetz.
Bremen - Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano ist neuer Verfassungsrichter am Bremer Staatsgerichtshof. Die Bremische Bürgerschaft wählte den 52-Jährigen als Nachfolger von Dieter Riemer. Der Bremerhavener Notar war im Streit um ein Urteil zum Ausbildungsfonds aus dem Staatsgerichtshof zurückgetreten.
Ehrenamt beim Staatsgerichtshof
Andreas Fischer-Lescano war von 2008 bis 2022 Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik. Im Jahr 2022 wechselte er an die Universität Kassel und übernahm dort die Professur im Fachgebiet Just Transitions.
Die SPD-Fraktion schlug den Rechtswissenschaftler als neues Mitglied des Staatsgerichtshofs vor. Zu den sieben Mitgliedern des Bremer Staatsgerichtshofs gehören der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und sechs von der Bürgerschaft für die Dauer ihrer Wahlperiode gewählte Mitglieder. Die Mitgliedschaft ist ein Ehrenamt.
Streit um Ausbildungsfonds
Der bisherige Verfassungsrichter Dieter Riemer hatte sein Amt niedergelegt, um gegen den Ausbildungsfonds vorzugehen. Mit dem Gesetz möchte das Land Bremen mehr Menschen in Ausbildung bringen. Künftig müssen demnach alle größeren Unternehmen eine Abgabe zahlen, mit der unter anderem die Ausbildungskosten von Ausbildungsbetrieben ausgeglichen werden sollen. Riemer hält das Gesetz für verfassungswidrig und beantragte eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
