Haushaltspolitik Gaebler: Sparmaßnahmen werden nicht öffentlich vereinbart
Die schwarz-rote Koalition steht wegen ihrer Haushaltspolitik in der Kritik. Ein Vorwurf lautet: Absprachen im Hinterzimmer. Berlins Bausenator hat dafür kein Verständnis.
Berlin - Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Regierungskoalition entscheide intransparent im Hinterzimmer über Milliardeneinsparungen im Haushalt und lasse sich dabei viel Zeit. „Dass das ein Prozess ist, der etwas dauert und der auch nicht auf offener Bühne ausgetragen wird, ist die Regel und nicht die Ausnahme“, sagte er nach einer Sitzung des Senats, bei der Finanzsenator Stefan Evers (CDU) über das Thema informiert hatte.
„Wie sieht denn ein transparenter Einsparhaushaltsprozess aus?“, fragte Gaebler. Er könne sich nicht daran erinnern, dass das in der Vergangenheit öffentlich passiert sei. „Das ist immer ein Thema, wo in der Koalition geguckt wird, welche Spielräume haben wir, welche Prioritäten setzen wir.“ Wenn die Eckpunkte klar seien, werde darüber im Parlament öffentlich diskutiert.
Gaebler hält Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip für falsch
Zur Kritik, für viele freie Träger etwa im Sozialbereich sei es wichtig, möglichst bald Planungssicherheit zu haben, sagte Gaebler: „Die Situation der freien Träger ist uns sehr wohl bekannt. Es ist auch im Senat diskutiert worden in den vergangenen Wochen.“
Pauschale Einsparungen in allen Ressorts hält der SPD-Politiker für falsch. „Deswegen werbe ich auch sehr dafür, dass wir nicht das Rasenmäherprinzip zehn Prozent pro Verwaltung machen, sondern dass wir tatsächlich angucken, wo können wir strukturell einsparen“, sagte er.
Schwierige Entscheidungen
Senatssprecherin Christine Richter ergänzte, der Senat sei sich einig, dass nicht zehn Prozent in allen Ressorts gekürzt werden sollen. Zur Diskussion um die Frage, ob Schwarz-Rot die Einsparentscheidungen verschleppe, sagte sie: „Es sind ja auch schwierige Entscheidungen.“ Schließlich gehe es um drei Milliarden Euro, die für das Haushaltsjahr 2025 noch gestrichen werden sollen. „Der Senat bemüht sich, das so rasch wie möglich zu klären.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, hatte CDU und SPD „intransparente Hinterzimmerpolitik“ vorgeworfen und einen öffentlichen Kassensturz in Form eines Nachtragshaushalts gefordert. Senatssprecherin Richter wies das zurück: Das Thema Nachtragshaushalt stelle sich nicht.
