Tarifverhandlungen: Gewerkschaften kündigen zahlreiche Warnstreiks an

Hannover/Bremen - Kliniken, Kindertagesstätten, Müllabfuhr und öffentliche Verkehrsmittel – Niedersachsen und Bremen müssen sich aufgrund zahlreicher Warnstreiks auf Einschränkungen einstellen. Dazu haben die Gewerkschaften Verdi und Komba wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst aufgerufen. „Das Personal im öffentlichen Dienst braucht mehr Lohn, mehr Zeitsouveränität und zuverlässige Altersteilzeitregelungen“, sagte der Verdi-Bezirksgeschäftsführer Markus Westermann.

Geplant sind folgende Warnstreiks:

Die Gewerkschaft Verdi ruft am Montag am Klinikum Bremen Nord und am Dienstag am Klinikum Links der Weser zu ganztägigen Warnstreiks auf. An den Tagen soll dort jeweils von 12 bis 14 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Geplante Operationen würden verschoben, die Krankenhäuser seien wie am Wochenende besetzt.

Wer normalerweise mit dem ÖPNV in Hannover unterwegs ist, muss sich am Dienstag eine Alternative überlegen. Der Bus- und Bahnverkehr des Unternehmens Üstra werde ganztägig bestreikt, wie Verdi des Bezirks Hannover-Heide-Weser mitteilte. 

Von Betriebsbeginn um 3 Uhr bis Betriebsschluss fahren an dem Tag keine Busse und Bahnen der Üstra, wie das Unternehmen mitteilte. Nicht bestreikt werden die S-Bahn- und Regionalbahnlinien und die von Regiobus betriebenen Buslinien.

Parallel dazu will Verdi auch das Energieunternehmen Enercity bestreiken. Der Ausstand habe aber keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Kunden, erklärte ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage. 

Die Kommunalgewerkschaft Komba, Fachgewerkschaft der kommunalen Beschäftigten im Beamtenbundes dbb, ruft ebenfalls am Dienstag bei der Abfallwirtschaft Aha zum Ausstand. Der Betrieb werde sich dann nur eingeschränkt aufrechterhalten lassen, kündigte das Unternehmen an. Es könne sein, dass einzelne Wertstoffhöfe geschlossen bleiben oder es zu Verzögerungen bei der Müllabfuhr kommt.

Zwei Demonstrationszüge sind von Verdi geplant, die vom Nordufer Maschsee starten sollen. Im Anschluss findet dort eine Kundgebung statt mit Redebeiträgen der Beschäftigten.

Für das Klinikum Oldenburg kündigte Verdi am Mittwoch einen Warnstreik an. „Es wird Einschränkungen geben, aber kein Patient kommt durch unseren Warnstreik zu Schaden“, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Hannes Scherf. Geplant ist ein ganztägiger Ausstand von Beginn der Früh- bis Ende der Spätschicht. Ab 9 Uhr ist eine Demo in der Innenstadt geplant.

In Braunschweig ruft am Mittwoch die Kommunalgewerkschaft Komba, Fachgewerkschaft der kommunalen Beschäftigten im Beamtenbund dbb, zum Ausstand auf. Betroffen sind auch die Kitas. Betroffene Eltern würden frühzeitig über die Warnstreiks informiert, betonte ein Komba-Sprecher. 

Mit Einschränkungen müsse zudem in Bereichen wie Entsorgung, Verwaltung und in den Bürgercentern gerechnet werden. Hier seien kurzfristigen Aktionen und Arbeitsniederlegungen geplant. In der Innenstadt ist ab 8.45 Uhr eine Demonstration mit anschließender Kundgebung geplant.

In Nordhorn ruft Komba dann am Donnerstag zum Ausstand. Auch hier soll es zu kurzfristige Aktionen und Arbeitsniederlegungen in Bereichen wie Entsorgung, Verwaltung und in Bürgercentern kommen. Kitas sind anders als tags zuvor in Braunschweig nicht betroffen. Ab 9 Uhr ist eine Demonstration mit anschließender Kundgebung geplant.

Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft Verdi fordert acht Prozent mehr Lohn und flexiblere Arbeitszeiten. Die Arbeitgeber verweisen auf die angespannte Haushaltslage. Eine erste Verhandlungsrunde war Ende Januar ergebnislos verlaufen. Am 17. Februar soll in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde beginnen.