US-Wirtschaftspolitik Giffey warnt vor Handelskrieg mit den USA
Berlins Wirtschaftssenatorin sieht die Ankündigungen des US-Präsidenten zu höheren Zöllen mit großer Sorge. Tatenlos zusehen will sie nicht. Eine neue Taskforce ist nur der erste Schritt.
Berlin - Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey befürchtet erhebliche Auswirkungen der US-Zollpolitik auf Berlin. „Wenn die Trump-Regierung nun einen globalen Handelskrieg anzettelt, wird das auch Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Berlin haben, das muss man ganz klar sagen“, warnte die SPD-Politikerin.
Die USA seien das wichtigste Land für Produkte aus Berlin, allen voran Maschinen, Fahrzeuge, Elektronik und Pharmaerzeugnisse. Berliner Unternehmen hätten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 1,59 Milliarden Euro in die USA verkauft.
Giffey mehr US-Unternehmen für Berlin interessieren
Berlin werde seine Wirtschaftskooperationen gerade auf Ebene der Bundesstaaten und Städte ausbauen, kündigte Giffey an. Dort gebe es viel Interesse an einer Zusammenarbeit. „Ich habe in der Wirtschaftsverwaltung heute die Taskforce USA eingesetzt, um gemeinsam mit Berliner Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und weiteren Akteuren die Lage zu analysieren.“
Dazu gehöre auch, den Berliner Mittelstand bei der Suche nach neuen Absatzmärkten zu unterstützen, etwa Richtung Kanada und Asien, sagte Giffey. „Es wird aber auch darum gehen, wie wir Berlin in den USA noch stärker als Ort für Investitionen und Ansiedlungen positionieren.“
Schließlich komme aus den USA bereits ein wichtiger Teil des Venture Capitals für Berliner Start-ups. Neue US-Unternehmensansiedlungen sorgten für Arbeitsplätze in Berlin. „Um diese Investitionen werden wir weiterhin intensiv werben.“
Wirtschaftssenatorin fordert klare Reaktion der Bundesregierung
„Was jetzt wichtig ist, ist eine besonnene, aber auch klare Reaktion der Europäischen Union und der Bundesregierung“, sagte Giffey. „Es muss sehr deutlich gemacht werden, dass es bei einem Handelskrieg keine Gewinner geben wird“, so die Wirtschaftssenatorin.
„Die Trump-Regierung treibt einen epochalen Umbruch in den transatlantischen Beziehungen voran, das ist gerade für Berlin mit seiner eng mit den USA verbundenen Geschichte sehr bitter.“
US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch ein gewaltiges Zollpaket bekannt. Die US-Regierung führt neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf die meisten Importe in die Vereinigten Staaten ein. Für viele Länder sollen je nach Handelsdefizit höhere Strafabgaben greifen. Auf Einfuhren aus der Europäischen Union in die USA sind neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen.
