Umwelt Grüne bekräftigen Forderung nach Braunkohlefolgenstiftung
Dresden - Um eine Renaturierung der Braunkohleflächen künftig gewährleisten zu können, hat die Grünen-Politikerin Franziska Schubert das von ihrer Partei vorgelegte Konzept für die Einrichtung einer Braunkohlefolgenstiftung bekräftigt. „Braunkohleflächen zu renaturieren, ist eine Jahrhundertaufgabe“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag am Mittwoch in Dresden. Mit der Gründung einer solchen öffentlichen Stiftung sei einerseits die Finanzierung einer solchen Jahrhundertaufgabe sicherstellt. Andererseits könnten die Verursacher angemessen beteiligt werden.
„Es darf nicht sein, dass Gewinne aus der Braunkohle privatisiert, aber Lasten vergesellschaftet werden“, sagte Schubert. Die jeweiligen Regionen hätten schon über Jahrzehnte Verluste und Belastungen zu ertragen - vor allem beim Wasserhaushalt und bei der Wasserversorgung.
Jüngst hatte der sächsische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) geäußert, dass eine Insolvenz des Kohlekonzerns Leag weitreichende Folgen für die Lausitz und die sächsische Staatskasse haben könnte. Um für so einen Fall Vorsorge zu treffen, forderten die bündnisgrünen Landtagsfraktionen aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Bund die Gründung einer Stiftung.
„Unser Vorschlag sieht vor, dass die Bergbauunternehmen jeweils eine Summe in die Stiftung einlegen, die anschließend im Sinne der Wiedernutzbarmachung der Regionen verwaltet wird“, betonte Schubert. Dadurch wäre sichergestellt, dass die Rekultivierung der Bergbaufolgelandschaften jederzeit gesichert sei - unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Bergbauunternehmen oder Regierungsfarben. Die Politik sei in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die Ewigkeitskosten des Braunkohlenabbaus in Ostdeutschland nicht an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen bleiben würden.
