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Landtag Grüne finden CDU-Vorstoß zur Solarpflicht „ganz sympathisch“

Von dpa Aktualisiert: 22.09.2021, 05:55
Bernhard Braun, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Bernhard Braun, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz. Arne Dedert/dpa

Mainz - Der rheinland-pfälzische Landtagsfraktionschef der Grünen, Bernhard Braun, hat den Vorstoß der CDU für eine Solarpflicht auf Landesneubauten als „ganz sympathisch“ bezeichnet. „Das kann gerne der nächste Schritt sein“, sagte Braun am Montag in Mainz. Die Union hatte angekündigt, bei der zweiten Beratung des Solaranlagengesetzes im Landtag in dieser Woche zu beantragen, die Wörter „gewerblich genutzte Neubauten“ im Gesetzestext durch das Wort „Nichtwohngebäude“ zu ersetzen.

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP macht die Installation einer Photovoltaikanlage für Neubauten von Betrieben zur Pflicht. Die gesetzliche Vorgabe soll auch für neue Überdachungen von gewerblichen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen gelten. Er freue sich, dafür jetzt die Unterstützung der gesamten Koalition und des Parlaments zu haben, sagte Braun mit Blick auf das Tempo. Das erste Landesgesetz in der neuen Wahlperiode soll mit der zweiten Beratung verabschiedet werden.

Die öffentliche Hand müsse ihre Vorbildfunktion erfüllen und die geplante Regelung auch auf Neubauten des Landes übertragen, hatte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner am Freitag verlangt. Dazu gehörten etwa Dächer von Behörden und Gerichten.

FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte dazu am Montag, die Landesregierung beschäftige sich bereits mit dem Thema und sei auch dem Ziel der Klimaneutralität verpflichtet. Die CDU stelle ihren Antrag weder im rechten Moment, noch an der richtigen Stelle.

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 hat Rheinland-Pfalz seine Selbstverpflichtung zum Klimaschutz bereits ausgeweitet. „Wir wollen die Neubauten des Landes künftig auf einem hohen energetischen Standard errichten, der einen klimaneutralen Betrieb der Gebäude ermöglicht“, hatte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) Ende Juni angekündigt. Die Sanierungen des umfangreichen Immobilien-Bestands sollten sich auch an hohen energetischen Standards orientieren, um die CO2-Emissionen zu reduzieren.