Extremismus Grüne: Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus
Es gibt in Berlin zahlreiche Projekte, Vereine und Initiativen, die sich gegen Neonazis und Rechtsextremismus engagieren, viele werden vom Land mit Geld unterstützt. Den Grünen ist das nicht genug.
Berlin - Die Berliner Grünen sehen ein zunehmendes Problem mit Rechtsextremismus in der Stadt und werfen dem Senat aus CDU und SPD vor, nicht genug dagegen zu tun. In einem Antrag für das Abgeordnetenhaus fordern die Grünen die Umsetzung von zehn konkreten Maßnahmen. Zur Begründung schreiben sie, es gebe einen „massiven gesellschaftlichen Rechtsruck“ und in der Folge eine„Zunahme von Gewalt und Verrohung der politischen Kultur.
Nötig seien Reaktionen, „die mehr als nur symbolischer Natur“ seien, erklärten der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie und seine Fraktion. „Es braucht jetzt effektive Maßnahmen zum Schutz der Demokratie, eine Intensivierung der Verfolgung rechter Straftaten und eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts.“
Zu den Forderungen zählen der Ausbau der Prävention in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft. „Das ist wichtig, um zu verstehen, weshalb Menschen sich Neonazis und Faschisten zuwenden und was sie besonders anfällig für rechtsextreme Ideologien macht.“ Dazu gehörten auch die Förderung von Ausstiegsberatungen und Programme zur Deradikalisierung.
Polizei und Justiz müssten auch bei geringfügigen Straftaten härter durchgreifen und sie schneller verfolgen. Entsprechende Taten von Rechtsradikalen müssten auch statistisch genauer erfasst werden. Hass und Hetze im Internet müssten ebenso konsequent geahndet werden. Waffenbesitzer sollten stärker kontrolliert und der illegale Waffenhandel bekämpft werden.
