Landtag Grünen-Antrag auf Nein-Option bei MP-Wahl abgelehnt
Mit einem aussichtslosen Antrag haben sich die Grünen im Plenum zu Wort gemeldet - und sind gescheitert. Es geht um die Gestaltung des Stimmzettels bei der Ministerpräsidentenwahl.
Dresden - Ein Antrag der Grünen für die Option einer Nein-Stimme ist vor der Stimmabgabe zur Wahl des Ministerpräsidenten im Sächsischen Landtag abgelehnt worden. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte dagegen, wie Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) feststellte. Es habe jedoch eine „beachtliche Zahl“ von Ja-Stimmen gegeben. Für den Antrag stimmte neben den Grünen auch die AfD. CDU, BSW und SPD lehnten ab, die Linke enthielt sich.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Valentin Lippmann brachte den Antrag zu Beginn der Sitzung ein. Die Wahl finde unter besonderen Bedingungen statt, erstmals trete in Sachsen ein Ministerpräsident mit einer Minderheitsregierung an, führte er zur Begründung aus.
Lippmann verwies auf das Ergebnis eines von seiner Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachtens. Dieses kam zu dem Schluss, dass Nein-Stimmen bei mehr als einem Kandidaten laut Sächsischer Verfassung ermöglicht werden müssen.
Anderer Auffassung ist Landtagspräsident Dierks. Er begründete dies unter anderem mit der Art der Fragestellung. Es gehe nicht darum, ob, sondern wer zum Ministerpräsidenten gewählt werde.
