Hochwasserlage: Haseloff: Verpflichtende Versicherung gegen Elementarschäden

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seine Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert. „Durch die aktuelle Hochwasserlage gibt es Schäden nicht nur an der Infrastruktur, sondern natürlich auch bei Privatpersonen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Freitag). Angesichts einer möglichen Häufung solcher Ereignisse durch den Klimawandel bleibe „die Pflichtversicherung bei Elementarschäden es ein sehr dringendes Thema“.

Das Thema ist für Sachsen-Anhalts Landesregierung nicht neu. Umweltschutzminister Armin Willingmann (SPD) fordert eine solche Versicherung seit Jahren. Geschädigte blieben oft „auf sich allein gestellt oder sind auf freiwillige staatliche Hilfsleistungen angewiesen“, sagte Willingmann im Jahr 2022.

Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden besteht in Deutschland derzeit nicht. Die Justizministerkonferenz hatte sich 2017 zurückhaltend geäußert. Die Justizminister befürchteten, dass eine solche Pflicht Grundrechte einschränken könnte. Mitunter sei es für Hauseigentümer insbesondere in Risikogebieten aber nur schwer möglich, sich gegen Elementarschäden freiwillig zu versichern, erklärte Willingmann.