Nach der Bundestagswahl Haseloff drängt auf schwarz-rotes Bündnis im Bund
Nach der Bundestagswahl fordert Ministerpräsident Haseloff, dass die neue Bundesregierung den Osten stärker in den Blick nehmen muss. Und was plant die Landesregierung für Sachsen-Anhalt?
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff drängt nach der Bundestagswahl auf ein schwarz-rotes Bündnis im Bund. „Wenn die Mitte nicht mehr in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, dann ist Deutschland am Ende“, sagte der CDU-Politiker nach der Kabinettssitzung der Landesregierung in Magdeburg. Er hoffe, dass die SPD zur Kenntnis genommen habe, dass es nur diese Koalition geben könne. „Wer keine Koalition hinkriegt, riskiert Neuwahlen.“
Die neue Bundesregierung müsse einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Migrationspolitik sowie die innere und soziale Sicherheit legen, betonte Haseloff. „Wir haben das Wählervotum zu respektieren.“
Man müsse jedoch hinterfragen, was man im Bundesrat falsch gemacht oder zugelassen habe. „Wo hätten wir reingrätschen müssen? Wo hätten wir Parteiloyalitäten entsprechend auch vermeiden müssen?“, so Haseloff.
Wenn die Politik kein Gespür entwickle, was die Mehrheit der Bevölkerung wolle, „dann werden wir weiter unser blaues Wunder erleben“, betonte der Regierungschef. Die Union gewann die Bundestagswahl zwar, in den ostdeutschen Flächenländern war jedoch die AfD stärkste Kraft.
Willingmann will Koalitionsvertrag abarbeiten
Haseloff fordert zudem, dass Politiker aus dem Osten in der neuen Bundesregierung stark am Kabinettstisch vertreten sein müssten - und zwar „entsprechend unserem Bevölkerungsanteil“, so Haseloff. Das schwarz-rot-gelbe Bündnis in Sachsen-Anhalt bezeichnete er als stabilste Koalition in Deutschland.
Energieminister Armin Willingmann (SPD) forderte erneut reduzierte Energiepreise, drängt jedoch auch auf die Abarbeitung des Koalitionsvertrages in Sachsen-Anhalt. „Dann besteht die Chance, dem Wähler deutlich zu zeigen, die politische Mitte, die bürgerliche Mitte kann liefern.“
Auf Nachfrage verwies Willingmann auf nötige Reformen beim Bestattungsgesetz, bei der Logopäden-Ausbildung sowie Neuerungen mit der Landzahnarztquote, dem Wassergesetz und dem Beteiligungsgesetz. Damit sollen Unternehmen und Gemeinden vom Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie, profitieren. Das Vorhaben wird seit Monaten im Landtag diskutiert. „Wir ringen um Details“, sagte der SPD-Politiker und warnte vor weiteren Verzögerungen.
Hüskens fordert Investitionen in Infrastruktur
Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) forderte mehr Investitionen. In Deutschland habe man viel zu lange bei der Infrastruktur gedacht: „Geht schon noch.“ Doch bei Medizingeräten, Brücken, Straßen, Schiene und Schulen bestehe ein erheblicher Investitionsbedarf.
Die Bürger interessiere es nicht, welche Verwaltungsebene dafür zuständig sei, so Hüskens. „Sondern die wollen einfach, dass ihr Staat funktioniert, und zwar möglichst ohne irgend großes Theater. Das ist in Deutschland so nicht mehr“, sagte die FDP-Politikerin.
Man müsse aber gleichzeitig als Politik auch ehrlich kommunizieren, dass diese Themen nicht innerhalb von ein oder zwei Jahren lösbar seien. „Es wird wahrscheinlich erst mal hässlicher, bevor es besser wird.“
