Landesfinanzen Haushalt: Neue Instrumente sollen 400 Millionen bringen
Thüringens Landeshaushalt ist eine Baustelle - von der Vorgängerregierung eingebracht, will die Brombeer-Koalition einiges ändern. Finanzministerin Katja Wolf nennt Zahlen.
Erfurt - Thüringens Brombeer-Koalition ist auf der Suche nach zusätzlichem Geld zur Milderung der Haushaltsmisere fündig geworden. Rund 400 Millionen Euro sollen zusammenkommen, indem die Regierung die Rückzahlung der Corona-Kredite von 15 auf 30 Jahren streckt, den bestehenden Tilgungsmechanismus aussetzt und bei der Berechnung des Spielraums der Schuldenbremse das Bundesmodell übernimmt. „Das sind die drei Instrumente, die wir herausholen müssen“, sagte Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in Erfurt.
Nur so sei es möglich, ungedeckte Schecks der rot-rot-grünen Vorgängerregierung bei der Bezahlung der Landesbediensteten nach der Tariferhöhung, bei der Finanzierung von Wohngeld oder beim Deutschlandticket einzulösen.
Der Haushalt der Vorgängerregierung, der derzeit zur Beratung im Thüringer Landtag liegt und ein Volumen von 13,75 Milliarden Euro hat, sei unterfinanziert. Trotz Sparzwängen und schnell steigenden Personalausgaben werde an der Einstellung von neuen Lehrern sowie von 360 Polizisten in diesem Jahr festgehalten. Auch Einstellung von Justizbediensteten für die Abschiebungshafteinrichtung, die in Arnstadt entstehen soll, werde finanziert werden.
