Haushalt: Haushaltsentwurf geht nun an den Landtag

Erfurt - Der letzte Haushaltsentwurf der geschäftsführenden Landesregierung beschäftigt nun den Thüringer Landtag. Das Kabinett habe sich zuvor mit dem Entwurf für das Jahr 2025 befasst, teilte die Staatskanzlei mit. Damit könnte sich das Parlament theoretisch schon in seiner nächsten Sitzung, die bisher nicht terminiert ist, mit dem Haushaltsplan befassen. Änderungen sind dann möglich. 

Vorgesehen ist ein Haushaltsvolumen von 13,75 Milliarden Euro und damit 250 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für den Etat soll die Rücklage des Landes von derzeit noch etwa 550 Millionen Euro aufgelöst werden. Außerdem sollen die verbleibenden knapp 260 Millionen Euro aus dem am Jahresende auslaufenden Corona- und Energiehilfsfonds des Landes in den Haushalt fließen. Es bleibt eine Finanzierungslücke von voraussichtlich 165 Millionen Euro, die bisher nicht durch Einnahmen gedeckt ist.

Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) mahnte, den Gürtel künftig enger zu schnallen. Die Ministerien hätten zunächst zwei Milliarden Euro mehr an Ausgaben angemeldet, als Einnahmen zur Verfügung standen. Für 2025 gelinge der Haushaltsausgleich nun unter Einsatz aller Reserven. Das sei ab 2026 nicht mehr möglich und es müssten alle Ausgaben kritisch hinterfragt werden. Künftig müssten auch Leistungen gekürzt werden, auch wenn diese gesetzlich verankert seien.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte zuletzt von einem geordneten und eher technischen Haushalt gesprochen. Von der CDU-Fraktion kamen Forderungen nach mehr Anstrengungen. Rechne man die Summen aus der Rücklage, dem Corona- und Energie-Hilfsfonds und der Minderausgabe zusammen, komme man auf ein Haushaltsloch von knapp einer Milliarde Euro.

„Wenn die CDU eine Milliarde im Haushalt einsparen will, dann soll sie sagen, wo sie Bildung, Kultur und Soziales zusammenstreichen will. Die Linke wird ihre Hand dazu nicht heben“, sagte hingegen der finanzpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ronald Hande. Eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD käme auf 44 der 88 Sitze im Landtag und wäre auf Stimmen der AfD oder der Linken für eine Mehrheit angewiesen.