Soziales Hohe Pflegekosten sorgen für Unmut und Forderungen
Die Pflege wird selbst zum Pflegefall. Hohe Eigenanteile zur Unterbringung im Pflegeheim sind von den allermeisten Betroffenen nicht aufzubringen. Der Unmut wächst.
Dresden - Neue Zahlen zu wachsenden Pflegekosten lassen die Forderungen nach einer grundlegenden Reform in diesem Bereich lauter werden. Neben den Linken in Sachsen verlangt auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rasche Entscheidungen. „Unser Land hat die Kraft und die Mittel, allen ein würdevolles Altern zu ermöglichen. Bisher ist das aber nicht der Fall“, erklärte die sächsische Linke-Vorsitzende Susanne Schaper.
BSW nennt hohen Anstieg der Eigenanteile einen Skandal
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bezeichnete den starken Anstieg der Eigenanteile in Pflegeheimen als Skandal. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe auf „ganzer Linie versagt“. „Wenn die nächste Bundesregierung nicht eingreift, werden die Kosten auch in Sachsen bald über 3.000 Euro im Monat liegen. Die unverschämt hohen Eigenanteile sind faktische Enteignung der Pflegebedürftigen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Wagenknecht will Kostendeckel von maximal 1.000 Euro im Monat
Laut Wagenknecht werden Pflegeheime immer mehr zu einer Armutsfalle. „Wir brauchen einen Pflegekostendeckel in Höhe von maximal 1.000 Euro im Monat. Die Eigenanteile dürfen nicht höher sein als die Durchschnittsrenten. Finanzierbar wäre es, wenn alle Bürger in die Pflegekasse einzahlen“, betonte Wagenknecht. Das BSW fordere deshalb auch eine Einzahlungspflicht für die neuen Bundesminister und Bundestagsabgeordneten.
Linke-Politikerin Schaper mahnt gerechte Finanzierung an
Laut Schaper zahlen die Pflegekassen zwar immer mehr zu, je länger der Aufenthalt im Heim dauert. „Aber das ändert nichts am Grundproblem: Selbst zwei gute Renten reichen schon lange nicht mehr aus, um die Heimkosten zu decken. Immer mehr Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben, werden im Alter zum Sozialfall.“ Schaper verwies auf einen Antrag im Landtag, mit dem Pflegekassen stabilisiert und Beitragszahler entlastet werden sollen.
„Bei uns im Osten sind die Alterseinkünfte vieler Menschen gering, weil Betriebsrenten, Wohneigentum oder Mieteinnahmen weniger verbreitet sind. Besonders für sie ist es unumgänglich, die Pflegeversicherung gerecht zur solidarischen Vollversicherung umzubauen“, argumentierte Schaper. Alle, die hierzulande ein Einkommen erzielen, sollten in die gesetzlichen Pflegekassen einzahlen. Zudem müsse Sachsen endlich ein Pflegewohngeld einführen.
Linke wollen Landespflegegeld nach bayerischem Vorbild
„Außerdem schlagen wir nach bayerischem Vorbild ein Landespflegegeld 1.500 Euro pro Pflegegeldjahr zur freien Verfügung vor, um den Pflegebedürftigen wenigstes etwas finanzielle Selbstbestimmung zu bewahren“, betonte Schaper. Wenn man nichts unternehme, würden immer mehr Menschen am Ende ihres Lebens Sozialleistungen brauchen. In Sachsen seien davon schon weit mehr als 20.000 Menschen betroffen.
Laut Ersatzkassenverband ist der Eigenanteil Pflegebedürftiger in sächsischen Heimen binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Zum 1. Januar 2025 waren im ersten Jahr im Heim 2.720 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig - 231 Euro mehr als Anfang 2024. Ab dem zweiten Heimjahr stieg die Zuzahlung im Schnitt auf 2.460 Euro (plus 200 Euro), im dritten Heimjahr auf 2.114 Euro (plus 160) und im vierten Heimjahr auf 1.680 Euro (plus 108 Euro).
