Gesellschaft Jüdische Landesgemeinde sieht sich auf Schutz angewiesen
Erfurt - Auch in der Zukunft wird die Jüdische Landesgemeinde Thüringen nach Einschätzung ihres Vorsitzenden auf staatlichen Schutz angewiesen bleiben. „Wir werden uns bei den nächsten antisemitischen Kampagnen nicht selbst schützen können“, sagte Reinhard Schramm am Freitag in Erfurt. „Weil wir es nie konnten“, so Schramm im Landtag vor der Unterzeichnung eines Änderungsstaatsvertrag zwischen dem Freistaat und seiner Gemeinde. Neben staatlichen Institutionen müsse sich zudem die gesellschaftliche Mehrheit an die Seite der Juden stellen, ebenso wie an die Seite anderer Minderheiten in Deutschland, betonte Schramm.
Mit dem geänderten Staatsvertrag wird die Jüdische Landesgemeinde nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei ab 2024 insgesamt etwa 560 000 Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt bekommen, das ist mehr als bisher. Mit dem Geld soll unter anderem die jüdische Kultur in Thüringen gefördert werden. Ein kleiner Teil der Mittel ist zudem dafür vorgesehen, die Sicherheitsausstattung von jüdischen Einrichtungen im Land weiter zu erhöhen.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, mit dem Staatsvertrag stelle sich das Land auch der deutschen Verantwortung für die Verbrechen während der Shoa. „Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt“, so Ramelow. Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen hatte nach einer Liste der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland 2021 rund 670 Mitglieder.
Schramm sagte, seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 sei bereits erheblich in die Sicherheit von Juden in Thüringen investiert worden. „Wäre der Anschlag in Erfurt statt in Halle passiert - unsere Türen hätten nicht standgehalten.“ Der Attentäter von Halle hatte versucht, an Jom Kippur in die dortige Synagoge einzudringen, war aber an einer massiven Außentür gescheitert. Dennoch starben bei der Gewalttat zwei Menschen.
Das Land zahlt auf Basis von Staatsverträgen auch Gelder an christliche Kirchen. Diese Zahlungen fallen deutlich höher aus: So erhalten die evangelischen Kirchen nach Angaben der Staatskanzlei für das laufende Jahr voraussichtlich rund 22,344 Millionen und die katholische Kirche voraussichtlich rund 6,853 Millionen Euro.
