Bundesländer Justizministerkonferenz legt Ergebnisse vor
Die Justizminister der Länder wollen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden schützen. Bei zweitägigen Beratungen in Niedersachsen stehen weitere Themen im Mittelpunkt.
Hannover - Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder wollen heute (13.30 Uhr) in Hannover über die Ergebnisse ihrer zweitägigen Beratungen informieren. Bei der Pressekonferenz werden Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erwartet. Niedersachsen ist derzeit Vorsitzland der Konferenz.
Laut Wahlmann ging es bei den Beratungen beispielsweise um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden. Dabei bestehe große Einigkeit unter den Ministerinnen und Ministern, sagte die Ministerin. Weitere Themen sind etwa die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und beschleunigte Asylverfahren.
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse können großen Einfluss auf die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland nehmen, sie sind rechtlich aber nicht verbindlich.
