Finanzen Kabinett geht erneut in Haushaltsklausur
Im sächsischen Doppelhaushalt 2025/2026 klafft bisher ein Milliarden-Loch. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD will es mit Geld aus diversen Quellen stopfen. Der Gesprächsbedarf ist groß.
Roßwein - Die sächsische Minderheitsregierung kommt am Montag (ab 13.30 Uhr) und Dienstag in Roßwein erneut zu einer Haushaltsklausur zusammen. Ein erstes Treffen dieser Art hatte es in der zweiten Januarhälfte gegeben. Konkret wollen CDU und SPD über den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2025/2026 beraten. Er soll bis 24. März fertiggestellt sein und dann an den Landtag gehen. Nach Lage der Dinge wird der Freistaat aber erst im Sommer einen beschlossenen Etat haben.
Nach der ersten Klausur hatte Regierungschef Michael Kretschmer das Land bereits auf schwierige Zeiten eingestellt. „In allen Bereichen wird es Kürzungen geben müssen“, sagte der CDU-Politiker. Denn im Etat klafft eine Lücke von insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro. Die Regierung will sich deshalb unter anderem aus der Haushaltsausgleichsrücklage bedienen, weniger in den Generationenfonds einzahlen und auch beim Personal sparen. Ergebnisse der Klausur sollen am Dienstag in Roßwein vorgestellt werden.
