Verschuldete Kreise Kommunen rutschen ins Milliardenminus
Der Schuldenberg wächst und lässt die Kommunen ächzen. Viele sehen sich mit neuen Aufgaben überfordert. Ein Landkreis wehrt sich.
Hannover - Die Kommunen in Niedersachsen rutschen immer tiefer in die roten Zahlen. Die Landkreise und die Region Hannover planen 2025 mit einem Haushaltsdefizit von 1,2 Milliarden Euro, wie der Niedersächsische Landkreistag (NLT) mitteilte. „Die Geschwindigkeit, mit der sich die Situation verschlechtert, ist alarmierend“, sagte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.
Während es 2023 auf Kreisebene leichte Überschüsse gegeben habe, sei das Defizit im Vorjahr auf 760 Millionen Euro gewachsen. Als Problematisch bezeichnet die Vereinigung nicht die Einnahmen, sondern die Überforderung bei den Ausgaben. Der Landkreistag hatte nach eigenen Angaben eine Umfrage zu den 37 Haushalten auf kommunaler Ebene des Landes erstellt.
Landkreis Helmstedt reicht Verfassungsbeschwerde ein
Bund und Land müssten aufhören, den Bürgerinnen und Bürgern ständig neue Versprechungen zu machen, die nicht mehr finanzierbar seien, sagte Meyer. Die Landkreise erwarten ihm zufolge kurzfristige Hilfen wie eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser durch den Bund und bessere Mittelausstattung der Kommunen durch das Land.
Der Landkreis Helmstedt hat vor kurzem Verfassungsbeschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof eingereicht und wehrt sich damit gegen Höhe und Verteilung der Mittelzuweisung des Landes an die Kommunen. „Die strukturelle Unterfinanzierung bei der Erledigung von staatlichen Aufgaben durch Kommunen muss beendet werden“, teilte der Landkreis zur Begründung mit. Mit einer Entscheidung werde noch 2025, spätestens Anfang 2026 gerechnet.
