Kommunalpolitik Körber: Werbeverbot für Bundeswehr macht fassungslos
Die Stadt Zwickau zieht erneut heftige Kritik auf sich. Grund ist das Festhalten des Stadtrates an einem Werbeverbot für die Bundeswehr. Wie geht die Stadtspitze nun weiter vor?
Zwickau - Der Zwickauer Stadtrat beharrt auf ein Werbeverbot für die Bundeswehr und zieht damit erneut scharfe Kritik auf sich. Diese Entscheidung mache ihn fassungslos, erklärte der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Körber auf Facebook. „Die Bundeswehr ist eine Bündnis- und Friedensarmee, keine aggressive Offensivstreitkraft. Genau deshalb gehört sie auch nach Zwickau.“ Es müsse ihr gestattet sein, ihre Rolle als sicherheitspolitischer Akteur, aber auch als Arbeitgeber zu präsentieren.
„In Anbetracht globaler Krisen und des Kriegs in der Ukraine brauchen wir eine starke und leistungsfähige Bundeswehr“, so Körber, der Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen im Bundestag ist. Mit der Entscheidung isoliere sich Zwickau in ganz Deutschland.
Stadtspitze berät über weiteres Vorgehen
Der Stadtrat hatte Ende Januar erstmals ein Werbeverbot für die Bundeswehr beschlossen und damit überregional für Aufsehen gesorgt. Gegen den Beschluss hatte Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) Widerspruch eingelegt, sodass sich der Stadtrat erneut damit befassen musste. Doch stimmte das Gremium nach kontroverser Debatte wieder mehrheitlich für den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Unterstützt wurde er vor allem aus der Fraktion der AfD, aber auch von zwei Stadträten aus den Reihen der CDU und dem fraktionslosen Vertreter der rechtsextremen Freien Sachsen.
Die Stadtspitze will nun mit dem Rechtsamt über das weitere Vorgehen beraten, hieß es auf Anfrage.
