Regierungsbildung: Kreise: Merz warnt vor Ratschlägen von Seitenlinie im Osten

Berlin - Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirbt angesichts der schwierigen Debatte über Regierungsbildungen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in den eigenen Reihen um Vertrauen in die Verhandlungsführung der CDU in den Ländern. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bat der CDU-Vorsitzende die Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag, den Verhandlern in Sachsen und Thüringen keine „Ratschläge von der Seitenlinie“ zu geben. Zugleich betonte er, mit der Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht habe die CDU keine Gemeinsamkeiten in der Außen- und Verteidigungspolitik. 

Offensichtlich mit Blick auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den CDU-Landeschef von Thüringen, Mario Voigt, sagte Merz nach diesen Angaben vor den Abgeordneten: „Geben Sie diesen beiden das Vertrauen, dass sie die Gespräche führen. Es wird keine Grenzüberschreitungen aus Sicht der CDU geben.“ Die Gespräche über eine Regierungsbildung könnten sehr lange dauern. Unter großem Applaus habe Merz betont: „Es gibt keine Gespräche oder Zusammenarbeit mit der AfD geben, dabei muss es bleiben.“

In Thüringen hätte eine Koalition aus CDU, SPD und BSW 44 von 88 Parlamentssitzen und könnte zusätzlich auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein, um ohne AfD-Unterstützung Gesetze zu verabschieden. In Sachsen könnten theoretisch CDU, BSW und SPD eine Koalition bilden. Die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hatte der „Berliner Zeitung“ am Wochenende zu den Verhandlungen in Sachsen und Thüringen gesagt: „Wir wollen in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben wissen, dass sich die Landesregierung gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung und gegen die US-Raketenpläne ausspricht. Hier braucht es ein klares Umkehrzeichen.“