Integrationspolitik Kritik an Partei: Ex-Integrationsbeauftragte verlässt SPD
Die frühere Brandenburger Integrationsbeauftragte kehrt der SPD den Rücken - voller Zorn. Der Grund für den Parteiaustritt: Sie befürchtet einen gefährlichen Kurs in der Integrationspolitik.
Potsdam - Die frühere Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Doris Lemmermeier, verlässt nach eigenen Angaben nach mehr als 20 Jahren die SPD. Der Grund dafür ist die Entscheidung der neuen Landesregierung, die Zuständigkeit für Integration nicht mehr wie bisher im Sozialministerium, sondern im Innenministerium anzusiedeln. Lemmermeier kritisierte, die SPD schlage einen falschen Kurs in der Integrationspolitik ein. Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange wies die Vorwürfe zurück.
Die Ex-Integrationsbeauftragte teilte schriftlich mit, sie erkläre ihren Austritt aus der SPD. Zuvor berichtete der RBB darüber. Lemmermeier war von 2013 bis April 2024 Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg.
Lemmermeier: Signal für gefährlichen Kurs
Sie kritisierte in ihrer Austritts-Erklärung: „Es kann nicht sein, dass Träger von Integrationsmaßnahmen von der Behörde abhängig sind, die sie zu Recht kritisch begleiten.“ Auch die jetzige Landesintegrationsbeauftragte Diana Gonzalez OIivo ist mit der Bildung der neuen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg nun im Innenressort angesiedelt.
„Was wie ein unwichtiger Verwaltungsakt erscheinen mag, ist tatsächlich ein Signal für eine radikale und gefährliche Kurskorrektur in der Integrationspolitik, die bereits am Koalitionsvertrag abzulesen ist“, so Lemmermeier. Bei der Integrationspolitik gehe es um Themen wie Willkommenskultur, Teilhabe, Toleranz und den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus - „Themen, die dem Innenministerium fremd sind und fremd bleiben werden“.
Kritik am Koalitionsvertrag - „Bock zum Gärtner“ gemacht
Lemmermeier beklagte: „Das Innenministerium ist für die Ausländerbehörden im Land zuständig und vollzieht die Abschiebungen. Dieser Behörde die Zuständigkeit für die lebendige Integrationslandschaft zu übertragen, macht den Bock zum Gärtner.“ Ihre öffentliche Erklärung endet mit dem Satz: „Die Partei, der ich vor 20 Jahren beigetreten bin, wäre auf eine solche Idee niemals gekommen.“
Innenministerin: Auffassung gehen in der Tat auseinander
Innenministerin Lange, die zuvor das Finanzressort führte, konterte in einer Reaktion: „Frau Lemmermeiers Auffassung, wonach es sich bei Integration in erster Linie um Sozialpolitik handelt, sieht über zahlreiche weitere politische und kulturelle Herausforderungen, die mit der weltweiten Migration verbunden sind, schlicht hinweg.“ Integrationspolitik sei weit mehr als nur Sozialpolitik, „und jeder, der die Augen aufmacht, weiß das auch“.
In der Vergangenheit habe sich Lemmermeier der Abschiebung von Straftätern in ihre Herkunftsländer widersetzt, kritisierte Lange. „Ihre und meine Auffassungen gehen da in der Tat auseinander.“ Lemmermeier kritisierte die bisherige Finanzministerin Lange und teilte mit, diese habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie Integrationsprojekte für unnötig halte.
Lemmermeier sieht Entwicklung der SPD nach rechts
Lemmermeier macht der SPD auch Vorwürfe, in der Migrationspolitik nach rechts zu driften. Sie sagte der dpa: „Man kann nicht immer weiter nach rechts gehen, ohne links was zu verlieren.“ Zur Angliederung der Integration im Innenministerium kritisierte sie: „Das könnte eine AfD-Regierung machen, aber doch nicht die SPD.“
Die jetzige Integrationsbeauftragte Gonzalez Olivo hatte im Juli etwa eine Kampagne für eine offene Gesellschaft und für Toleranz gestartet. Ein geplantes Ausreisezentrum für Flüchtlinge auf der abgelegenen Oder-Insel bei Küstrin-Kietz sah sie kritisch. Die Integrationsbeauftragten, die zuvor im Sozialministerium in Potsdam tätig waren, sollen die Landesregierung in migrationspolitischen Angelegenheiten beraten und die Flüchtlingsarbeit in Brandenburg unterstützen.
