Protest gegen rechts Kundgebungen gegen Rechts in Brandenburg gehen weiter
Die Debatte über eine schärfere Migrationspolitik hat zugleich für Proteste gegen Rechtsextremismus gesorgt. In Brandenburg reißen die Kundgebungen nicht ab.
Cottbus - Die Proteste gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt in Brandenburg nehmen vor der Bundestagswahl zu. In Cottbus ruft ein breites Bündnis für heute (16.30 Uhr) zu einer Kundgebung unter dem Motto „Lichter der Demokratie“ auf, wie die Initiative Unteilbar Südbrandenburg mitteilte. Die Aktion richte sich gegen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD. Mit Kerzen und Lichtern soll ein Zeichen der Abgrenzung „gegenüber der extremen Rechten“ gesetzt werden.
Die Sprecherin des Bündnisses, Rosa Nowak, warf der CDU vor, sie habe in der Woche des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz den gemeinsamen Konsens aller demokratischen Parteien im Bundestag aufgekündigt.
Kundgebung in Potsdam für Vielfalt
Die Union hatte am Mittwoch im Bundestag einen Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP durchgesetzt. Am Freitag konnte sie ihre Pläne zur Begrenzung der Migration im Bundestag nicht durchsetzen, ein Gesetzentwurf scheiterte. Die AfD wird vom jeweiligen Verfassungsschutz bundesweit und in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD hält dies für falsch.
In Potsdam will das breite Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ am Sonntag (14.00 Uhr) „Gemeinsam für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt demonstrieren“. „Wenn Werte und Prinzipien nicht mehr konsequent verteidigt, sondern Kompromisse eingegangen werden, die die Brandmauer gegenüber inhumanen Positionen brüchig machen, dann heißt es Farbe zu bekennen“, sagte der Bündnisvorsitzende, Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), bei Facebook und Instagram. Menschengruppen dürften nicht pauschal wegen ihrer Herkunft unter Verdacht gestellt werden.
Bereits im vergangenen Jahr gingen Tausende Menschen in Brandenburg auf die Straße. Der Auslöser waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, an dem AfD-Politiker sowie Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.
