Parlament: Landtag berät über Vergabegesetz und Schulsozialarbeit

Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert am Donnerstag über das Tariftreue- und Vergabegesetz. Darin ist geregelt, dass möglichst nur noch solche Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen Geld kassieren, die ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Für Betriebe, die das nicht erfüllen können, gilt ein landesspezifisch festgeschriebener Vergabe-Mindestlohn. Es gibt jedoch Kritik an bürokratischen Hürden und Dokumentationspflichten.

Außerdem stehen am letzten Sitzungstag in diesem Jahr Debatten zur Schulsozialarbeit und zu Vermögensüberprüfungen bei Sozialleistungen für ausländische Antragsteller auf der Tagesordnung.