Finanzen Landtag beschließt Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen
Die knappen Kassen der Kommunen sind ein Dauerthema der sächsischen Politik. Nun soll eine Expertenkommission Vorschläge zur Lösung des Problems unterbreiten.
Dresden - Der Sächsische Landtag hat auf Antrag der AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht. Sie soll einen Ausweg aus der finanziellen Notlage der Gemeinden, Städte und Kreise finden.
Neben der AfD stimmten auch das Bündnis Sahra Wagenknecht und der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger (Freie Wähler) dafür. CDU und SPD enthielten sich, Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD kann bei ihrer Fraktionsstärke aus eigener Kraft eine solche Kommission einsetzen.
AfD fordert eine große Gemeindefinanzreform
AfD-Parlamentarier Thomas Thumm verwies auf das aktuelle Haushaltsloch der sächsischen Kommunen im Umfang von gut einer Milliarde Euro. „Natürlich muss den Kommunen kurzfristig geholfen werden. Wir werden uns deshalb in den Haushaltsverhandlungen – wie immer – für die Kommunen stark machen.“, erklärt er. Zugleich brauche man in Sachsen und Deutschland eine große Gemeindefinanzreform, die gründlich von Experten vorbereitet werden müsse.
Berger wirft Regierungsparteien Tatenlosigkeit vor
Matthias Berger, langjähriger Oberbürgermeister von Grimma, warf den bisherigen Regierungsparteien Tatenlosigkeit vor. Der CDU-Abgeordnete Stephan Weinrich hatte zuvor gesagt, dass die Problemlage offenkundig sei und es kein Erkenntnisproblem gäbe. „Die AfD tut gerade so, als ob sie eine große Ungerechtigkeit aufgedeckt habe. Dabei ist allen längst klar, dass die finanzielle Situation der Kommunen immer schwieriger wird.“
Eine Enquete-Kommission zur Lösung dieser Probleme ist nach Ansicht von Weinrich dennoch nicht der beste Weg. „Die Vorschläge werden langwierig erarbeitet und kämen verspätet zum Tragen.“ Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD würden dagegen schon heute Lösungsvorschläge gemacht.
Landkreis schickt Resolution an Regierung und Landtag
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wandte sich mit einer Resolution an Regierung und den Landtag des Freistaates. Darin werden die dramatische Finanzsituation des Landkreises dargelegt und Forderungen formuliert.
„Wir brauchen eine dauerhafte Finanzausstattung, mit der wir unsere Aufgaben erfüllen und Investitionen tätigen können. Weitere Aufgabenübertragungen sind nicht mehr vertretbar – und das gilt nicht nur für uns“, sagte Landrat Michael Geisler (CDU).
Wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert würde, müssten die sächsischen Landkreise ab 2025 mit einem jährlichen Defizit in einer Größenordnung von mehr als 500 Millionen Euro rechnen, hieß es. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge werde in diesem Jahr voraussichtlich letztmalig in der Lage sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
