Migrationsdebatte Lichter der Demokratie: Hunderte demonstrieren gegen rechts
Der Bundestag verabschiedet mit Stimmen auch der AfD einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik. Das löst Proteste aus. In Cottbus demonstrieren Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Cottbus - Mehrere Hundert Menschen haben in Cottbus mit Kerzen ein Zeichen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus gesetzt. Ein breites Bündnis folgte dem Aufruf der Initiative Unteilbar Südbrandenburg unter dem Motto „Lichter der Demokratie“ in der Innenstadt.
Eine Sprecherin der Initiative sprach von 400 bis 500 Teilnehmern, die Polizei ging von rund 120 Besuchern aus. Sie bildeten in der Dämmerung ein Lichtermeer. Die Kundgebung verlief nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich, eine Gegendemo gab es nicht.
Zu den Besucherinnen und Besuchern zählten die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein und der stellvertretende Cottbuser Verdi-Bezirksvorsitzende Ralf Franke. Wallstein zeigte sich angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag bestürzt und warf der CDU vor, mit Rechten zusammenzuarbeiten. Franke sagte: „Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen für Demokratie.“
Debatte über Migrationskurs der Union
Die Union hatte am Mittwoch im Bundestag einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP durchgebracht. Am Freitag scheiterte sie mit einem Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration im Bundestag. Wallstein hatte dagegen gestimmt. Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit und in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Die Brandenburger Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und der Linken lehnten das Migrationsgesetz der Union ab, die Parlamentarier von CDU, AfD und FDP stimmen dafür. Das geht nach Angaben des Bundestags aus dem Abstimmungsergebnis hervor. Insgesamt lehnten 14 Abgeordnete aus Brandenburg den Gesetzentwurf für eine begrenzte Migration ab, 11 stimmten mit Ja. Die „Märkische Allgemeine“ berichtete zuvor darüber.
Streit um Umgang mit der AfD
CDU-Landeschef Jan Redmann hatte den gescheiterten Gesetzentwurf verteidigt. Eine klare Korrektur der Asylpolitik sei nötig. Der kommissarische Generalsekretär der Brandenburger SPD Kurt Fischer warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Irrweg mit Tabubruch vor. AfD-Landeschef René Springer sagte, es gebe eine Mehrheit für eine „migrationspolitische Wende“ im Land.
Linke-Landeschef Sebastian Walter sprach vom Tiefpunkt der demokratischen Kultur. Die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl warnte nach der Migrationsdebatte, die Merz-CDU, aber auch FDP und BSW zerlegten die Brandmauer gegen die AfD Stück für Stück. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg warf SPD und Grünen auf X vor, sie hätten sich dafür entschieden, Lösungsmehrheiten jenseits der AfD zu verweigern.
Weitere Demo in Potsdam
In Potsdam will das breite Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ am Sonntag (14.00 Uhr) „Gemeinsam für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt demonstrieren“. „Wenn Werte und Prinzipien nicht mehr konsequent verteidigt, sondern Kompromisse eingegangen werden, die die Brandmauer gegenüber inhumanen Positionen brüchig machen, dann heißt es Farbe zu bekennen“, sagte der Bündnisvorsitzende, Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), bei Facebook und Instagram.
