Flüchtlingspolitik Tausende demonstrieren nach Abstimmung zur Migration
Dass die Union ihren Plan für eine schärfere Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sorgt weiterhin für Kritik.
Göttingen/Bremen - Tausende Menschen haben in Niedersachsen und Bremen erneut gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik demonstriert. Allein in Bremen und Oldenburg versammelten sich jeweils rund 10.000 Menschen. In Göttingen kamen zudem Anhänger der sogenannten Querdenker-Szene und zahlreiche Gegendemonstranten zu mehreren Versammlungen in die Innenstadt.
5.000 Teilnehmer in Göttingen
5.000 Teilnehmer wurden nach Angaben der Polizei bei den Gegendemonstrationen in Göttingen gezählt, zu denen unter anderem das „Bündnis gegen Rechts“ aufgerufen hatte. Zur Kundgebung der sogenannten Querdenker selbst kamen der Polizei zufolge rund 140 Teilnehmer. Angekündigt waren bis zu 2.000.
Am Nachmittag zogen die sogenannten Querdenker mit einem Aufzug durch die Stadt. Dabei kam es laut Polizei vermehrt zu Störaktionen und Sitzblockaden entlang der gut fünf Kilometer langen Strecke. Einsatzkräfte wurden mit Pyrotechnik beworfen, Teilnehmer des Aufmarschs mit Farbbeuteln, Flaschen und Obst.
Mehrmals löste die Polizei Blockaden auf und drängte die Protestierer von der Straße. Der Demonstrationszug der sogenannten Querdenker, der eigentlich bis 18 Uhr gehen sollte, wurde dadurch mehrmals aufgehalten und dauerte länger als geplant. Eine endgültige Einsatzbilanz könne man aber noch nicht ziehen, so eine Polizeisprecherin. Die werde wohl erst am Montag vorliegen.
Die Polizei hatte sich mit einem Großeinsatz und Straßensperren auf die Demonstrationen eingestellt und trennte beide Gruppen zunächst mit Absperrgittern voneinander. Hunderte Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz. Es war seit 2023 der vierte Aufmarsch der sogenannten Querdenker-Szene in der Stadt.
In Bremen rund 10.000 Menschen auf dem Marktplatz
Rund 10.000 Menschen versammelten sich in Bremen auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, wie die Polizei mitteilte. Zur Demonstration aufgerufen hatten verschiedene Studierendengruppen sowie das „Bremer Bündnis gegen Rechts“. Auf Plakaten der Teilnehmer war unter anderem „Brandmauer statt Brandstifter“ und „Ein Merz. Ein Wortbruch.“ zu lesen. Die Kundgebungen waren am Nachmittag beendet, laut Polizei blieb es friedlich.
Auch in Oldenburg demonstrierten am späten Nachmittag rund 10.000 Menschen auf dem Schlossplatz, wie die Polizei nach ersten Schätzungen mitteilte.
Demos auch in Hildesheim und Braunschweig
„Demokratie braucht keine Alternative“ lautete das Motto einer Demonstration in Hildesheim. Die „Omas gegen Rechts“ hatten dazu aufgerufen. Laut Polizei kamen rund 4.000 Teilnehmer zusammen, die vom Bahnhof aus durch die Innenstadt zogen.
In Braunschweig versammelten sich laut Polizei rund 3.000 Menschen unter dem Motto „Für ein solidarisches Braunschweig ohne rechte Politik!“ auf dem zentralen Kohlmarkt. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Es sei alles ruhig und entspannt verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.
In Emden kamen rund 500 Teilnehmer zur Demo auf dem Rathausplatz, wie die Polizei mitteilte. Es kam zu keinen Zwischenfällen. Unter dem Motto „Merz & AFD stoppen! Asylrecht ist nicht verhandelbar“ demonstrierten laut Polizei rund 200 Menschen in der Innenstadt von Lüneburg.
Hintergrund der Proteste ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedeten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit.
