Beamtenpensionen Linke und DGB warnen vor Auflösung von Pensionsfonds
Der Landeshaushalt für Brandenburg ist noch in Arbeit - dabei müssen Lücken gedeckt werden. Eine Überlegung ist, dafür einen Fonds für Beamtenpensionen heranzuziehen. Das stößt auf Widerstand.
Potsdam/Berlin - Die Prüfung einer möglichen Geldentnahme aus dem Pensionsfonds für ehemalige Beamte zur Deckung von Haushaltslücken im Land stößt auf zunehmende Kritik. Der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Linke) forderte den amtierenden Ressortchef Robert Crumbach (BSW) dazu auf, die Idee nicht weiterzuverfolgen. Er warnte davor, den Versorgungsfonds zu plündern.
„Es geht hier um die Altersvorsorge von Beamtinnen und Beamten“, sagte Görke der Deutschen Presse-Agentur. „Die Belastung im Landeshaushalt durch die Altersvorsorge wird sich von jetzt 500 Millionen auf 1,1 Milliarden im Jahr 2035 mehr als verdoppeln. Dafür muss vorgesorgt sein.“ Die Entnahme von Mitteln aus dem Pensionsfonds sei nach dem fast vollständigen Aufbrauchen der Rücklage des Landes verantwortungslos.
DGB: Land muss Zusagen einhalten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte ebenfalls davor, die Altersversorgung für den öffentlichen Dienst für das Stopfen von Haushaltslöchern zu schröpfen. „Zusagen des Landes gegenüber seinen Beamten – verankert in Gesetzen und beamtenrechtlichen Grundsätzen – müssen zuverlässig eingehalten werden“, erklärte die DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger in einer Mitteilung. „Schließlich haben die Beamtinnen und Beamten vor wenigen Jahren durch persönlichen Verzicht auf Besoldung und Versorgung für das finanzielle Fundament des Pensionsfonds gesorgt.“
Der „Tagesspiegel“ hatte berichtet, dass der mit 966 Millionen Euro gefüllte Versorgungsfonds schrittweise aufgelöst werden könnte. Die Zeitung berief sich auf ein internes Papier aus dem Finanzministerium.
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) machte deutlich, dass noch nichts entschieden sei. „Es gibt verschiedene Papiere und verschiedene Überlegungen“, teilte das Ministerium mit. „Derzeit finden Chefgespräche über die Haushaltsanmeldungen der Ressorts statt.“ Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sagte Crumbach: „Entschieden ist da nichts.“
Rechnungshof: Fonds muss erhalten bleiben
Der Landesrechnungshof Brandenburg warnte davor, den Fonds infrage zu stellen. „Seine Erträge sollen zur Deckung eines Teils der zukünftigen Pensionslasten dienen“, sagte Rechnungshofpräsident Harald Kümmel dem „Tagesspiegel“. „Diese sinnvolle Vorsorge sollte erhalten und der Fonds nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.“
Die Grünen sehen die Finanzstabilität in Gefahr. „Wer die Rücklagen für die Pensionen auflöst, muss erklären, wie die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten künftig sichergestellt werden soll – ohne kommende Generationen zu belasten“, sagte Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl.
Doppelhaushalt in Arbeit
Die SPD/BSW-Koalition plant einen Doppelhaushalt für dieses und kommendes Jahr, die Steuereinnahmen werden wohl geringer ausfallen als bisher erwartet. Wann der Entwurf ins Kabinett kommt, ist bisher unklar. Der Minister hatte deutlich gemacht, dass die Ministerien ihre bisherigen Ausgabenwünsche reduzieren müssten, um Deckungslücken zu verringern.
Der Brandenburger Landtag beschloss im Jahr 2008 die Einrichtung eines Sondervermögens Versorgungsfonds Land Brandenburg, um die späteren Pensionen von Landesbediensteten zumindest zum Teil zu refinanzieren. Dieses Sondervermögen ging 2018 in den Versorgungsfonds über.
