Asylverfahren Mehr Asylklagen vor dem Verwaltungsgericht im Land
Weil Asylverfahren schneller entschieden werden, landen mehr Klagen vor Gericht. In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl erneut – doch verkürzte Bearbeitungszeiten könnten die Belastung noch abfedern.
Magdeburg/Berlin - Die Zahl der Asylklagen vor dem Verwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt ist gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden leicht über 2.000 neue Verfahren eingereicht, wie eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Ministerien der Länder ergab. 2023 waren es knapp über 1.800, während 2022 rund 1.500 Verfahren eingingen.
Laut Zahlen der Landesjustizministerien kämpfen die Verwaltungsgerichte bundesweit mit steigenden Fallzahlen. Grund dafür ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Asylverfahren (Bamf) inzwischen schneller bearbeitet. Mit einer Asylklage wehren sich abgelehnte Antragsteller vor Gericht gegen die Entscheidung des Bundesamtes.
Im vergangenen Jahr gingen bundesweit mehr als 100.000 neue Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten ein – ein Anstieg um 62 Prozent im Vergleich zu 2022. In den Jahren 2017 und 2018 lagen die Klagezahlen abgelehnter Asylbewerber noch deutlich höher.
Bearbeitung dauert immer noch lange
Die Bearbeitungszeiten haben sich zuletzt leicht verkürzt. In Sachsen-Anhalt dauert ein Verfahren mittlerweile durchschnittlich 8,3 Monate – 2022 waren es noch 13 Monate. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte eine Zielvorgabe von sechs Monaten beschlossen. Lediglich Rheinland-Pfalz unterschreitet dieses Ziel mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 5,4 Monaten. Am längsten dauern die Verfahren in Hessen (24,5 Monate) und Brandenburg (22,7 Monate).
