Landtag: „Nicht der AfD überlassen“ - BSW will Pandemie aufarbeiten

Erfurt - Welche Rolle spielte die Ministerpräsidentenkonferenz? Waren Fehler zu vermeiden? Was kann man aus der Pandemie lernen? Diese und weitere Fragen soll ein Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie im Thüringer Landtag klären. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) brachte zusammen mit prominenten Thüringer CDU-Politikern einen entsprechenden Antrag im Parlament ein. 

Auch wenn die Zeit Wunden heile, sei doch zu sehen, „dass Corona als Riss durch die Gesellschaft ging“, sagte Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf. Die Auswirkungen seien teils noch immer zu spüren - etwa für Kinder und Jugendliche. Für manche Künstler sei das faktische Berufsverbot ein traumatisches Erlebnis gewesen. 

„Wir haben uns natürlich gesellschaftlich an Vielen versündigt“, sagte Wolf. Doch man wolle sich im Rahmen der Ausschussarbeit nicht als Richter aufspielen, sondern strebe eine Aufarbeitung an und wolle aus vermeidbaren Fehlern lernen.

Die Thüringer Linke-Fraktion kritisierte das Vorgehen. „Um vor künftigen Pandemien geschützt zu sein und aus den Erfahrungen zu lernen, braucht es eine wissenschaftliche Aufarbeitung“, sagte der Linke-Fraktionschef Christian Schaft der Deutschen Presse-Agentur. Eine „tribunalartige Aufarbeitung“ der Pandemie in Form eines Untersuchungsausschusses sei nicht das geeignete Mittel. Stattdessen wären ein wissenschaftlicher Beirat oder eine Kommission von Expertinnen und Experten auf Bundesebene zielführender. 

Schaft sieht die Gefahr, dass die Corona-Untersuchungsausschüsse in den Ländern als parteipolitisches Instrument genutzt werden. „Darüber hinaus hat die Landesregierung in Thüringen während der Pandemie sehr transparent agiert und die notwendigen Schlussfolgerungen bereits mehrfach selbst thematisiert.“

Die AfD-Fraktion teilte auf Anfrage mit, dass sie einen Corona-Untersuchungsausschuss grundsätzlich unterstütze. „Im Detail wird der Antrag von BSW und CDU natürlich noch zu prüfen und gegebenenfalls entsprechend durch die Fraktion zu ergänzen sein.“ Demnach habe die AfD-Fraktion selbst auch schon einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss vorbereitet. Außerdem plane man einen Untersuchungsausschuss zum Thema „Neutralitätspflichtverletzung und Verfassungsschutz“.

Wolf sagte, es habe keinen Kontakt zur AfD-Fraktion gegeben, aber beim BSW den Ehrgeiz, mit dem Antrag für den Untersuchungsausschuss schneller zu sein. „Wir dürfen das Thema nicht allein der AfD überlassen“, sagte sie.

Der nun auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss soll laut Antrag das Agieren der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beleuchten und ob die Maßnahmen eine ausreichende gesetzliche Basis hatten. Außerdem soll er vermeidbare Fehler ausmachen und Handlungsempfehlungen aus den gewonnenen Erkenntnissen ableiten. 

Wolf sagte, dass sie selbst Freunde während der Pandemie verloren habe, weil man nicht mehr unverletzt auf Augenhöhe miteinander sprechen konnte. Es sei wichtig, den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen.

Der BSW-Gesundheitspolitiker Stefan Wogawa machte klar, dass der Schwerpunkt der Untersuchung auf dem Agieren der Landesregierung liegen solle. „Es geht uns jetzt wirklich nicht um eine platte Schuldzuweisung“, sagte er. Man wolle aber hinterfragen, welchen Einfluss das informelle Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz hatte und welche Kompetenzen an dieses Gremium abgegeben worden seien. Zu klären sei auch, ob die Kommunen genügend Zeit gehabt hätten, Maßnahmen umzusetzen und ob sie vom Land auch in die Lage versetzt wurden, dies zu tun.

Wogawa machte deutlich, es sei naheliegend, beispielsweise Thüringens inzwischen geschäftsführende Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) im Ausschuss zu befragen. Er schloss auch nicht aus, Experten wie den Virologen Christian Drosten einzuladen.