Nach Ampel-Aus Ostbeauftragter Schneider sieht Parlament gefordert
Wie geht es in Deutschland weiter nach dem Aus für die Ampel? Der Ostbeauftragte Carsten Schneider mahnt zu Nüchternheit und sieht den Bundestag in der Pflicht, Entscheidungen zu treffen.
Berlin - Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) hält eine möglichst rasche Neuwahl des Bundestags nicht für erforderlich. Die ursprünglich für September geplante Bundestagswahl werde vorgezogen, dabei komme es nun aber nicht auf vier oder fünf Wochen an, sagte Schneider nach einem Treffen mit den ostdeutschen Regierungschefs in Berlin. „Ich persönlich rate dazu, nüchtern und klug noch zu agieren.“
Schneider verwies auf die nötigen Wahlvorbereitungen der Parteien und die bestehenden Möglichkeiten des Bundestags. „Die Abgeordneten bekommen jeden Tag ihr Geld und müssen dafür auch was tun“, sagte Schneider. Dies bedeute, auch Verantwortung zu übernehmen. So stünden etwa Entscheidungen zum Kindergeld, zum Abbau der kalten Progression und zum Deutschlandticket an. Diese solle man jetzt treffen, es werde 2025 nach der Bundestagswahl eine drei- oder viermonatige Übergangszeit geben bis zur Bildung einer neuen Koalition, so Schneider.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt hingegen auf eine zügige Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Scholz habe sich um seine eigene Mehrheit gebracht, so Haseloff. „Dass keine Mehrheit da ist, muss jetzt der Bundestag feststellen und zwar so schnell wie möglich.“ Dies könne man innerhalb von Stunden machen, wenn man das wolle, sagte der CDU-Politiker.
