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Nahost-Konflikt FU Berlin stellt Raum für propalästinensische Protestierende

Erneut sind Protestierende vor der FU Berlin. Sie kritisieren unter anderem Austauschprogramme der Uni mit Israel. Die FU stellt nun einen Raum für Dialog zur Verfügung - unter einer Bedingung.

Von dpa 28.11.2024, 09:45
Propalästinensischer Protest an der FU Berlin.
Propalästinensischer Protest an der FU Berlin. Annette Riedl/dpa

Berlin - Die Freie Universität Berlin stellt Protestierenden einen Raum für eine Versammlung zur Verfügung. Die Bedingung sei jedoch, dass es dabei friedlich bleibe, sagte eine Sprecherin der FU Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Der Raum sei für 60 Menschen ausgelegt. Vor dem Otto-Suhr-Institut hatten sich seit dem Morgen etwa 30 propalästinensische Demonstranten versammelt. Polizeikräfte sind vor Ort. 

Die Demonstranten haben Transparente dabei, einige rufen „Free Palestine“ (Freies Palästina). Es solle keinen normalen Unterricht geben, fordern sie. „Wir haben ein großes Problem mit der Rolle, die die FU spielt“, sagte die 22-jährige Nora, Studentin an der FU und eine der Demonstranten. Sie kritisiert unter anderem das Austauschprogramm der FU mit der Hebrew University in Jerusalem. Eine Besetzung sei heute nicht geplant gewesen, sagte sie.

Protestierende: FU nicht offen für Dialog

Auch der Protest sei von der Universitätsleitung bisher delegitimiert worden, teilte die Gruppe Students for Palestine mit. Die FU habe sich nicht offen für Dialog gezeigt und habe Polizeieinsätze gegen Studierende veranlasst. Die Gruppe hatte auf Instagram am Morgen dazu aufgerufen, das Otto-Suhr-Institut dichtzumachen. 

Die Lehrveranstaltungen sind teilweise in andere Räume verlegt worden oder finden online statt. Die Universität habe bisher keine antisemitischen Vorfälle beobachtet, sagte Karin Bauer-Leppin, Leiterin der Stabsstelle Kommunikation der Deutschen Presse-Agentur. Die Pressestelle teilte mit, dass umliegende Gebäude zum Schutz geschlossen würden, dazu zähle auch die Bibliothek.

Zuletzt hatten propalästinensische Aktivisten mehrfach Räume von Berliner Hochschulen aufgesucht oder auch zeitweise besetzt. Im Oktober waren Vermummte mit Äxten und Knüppeln in das Präsidium der Freien Universität eingedrungen. Nach Polizeiangaben hatte es sich um 15 bis 20 Menschen gehandelt, die randalierten und Parolen „mit Bezug zum Nahost-Konflikt“ sprühten. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern und einer verletzten Person. Auch das Hamas-Dreieck wurde in und an das Gebäude gesprüht. 

Mehrere Protestaktionen an FU in der Vergangenheit 

FU-Präsident Günter Ziegler sprach damals von einem massiven Angriff auf die Freie Universität und erheblichem Sachschaden im gesamten Gebäude. Die Beteiligten flohen zum großen Teil, vier Verdächtige wurden festgenommen. 

Im Mai hatten rund 150 propalästinensische Aktivisten zeitweise einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Auch in den Räumen der Universität kam es zu Protesten, dabei setzten Polizisten zum Teil Tränengas ein. Die Hochschule stellte ihren Lehrbetrieb vorübergehend ein, die Polizei räumte das Gelände. Bei dem Polizeieinsatz wurden nach Angaben der Behörde gegen 80 Personen Strafverfahren eingeleitet. Auch im Dezember hatte eine Gruppe Studierender einen Hörsaal der FU besetzt. Auch diese Besetzung wurde von der Polizei geräumt.