Demonstrationen: Protest gegen CDU-Kurs in mehreren Städten Sachsens

Leipzig/Chemnitz - Tausende Menschen haben in Leipzig unter den Slogans „Brandmauer statt Brandstifter“ und „Wir sind die Brandmauer“ gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD in der Migrationspolitik demonstriert. Eine Polizeisprecherin sprach von etwa 10.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 15.000. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, so die Polizei. Auch in Zwickau gab es am Sonnabend eine Kundgebung, in Chemnitz wurde unter dem Motto „Nie Wieder ist Jetzt!“ für Sonntagnachmittag zu einer Demonstration am Karl-Marx-Monument aufgerufen. 

„Wer mit Faschisten kooperiert, der muss mit unserem Widerstand rechnen“, sagte die Mitorganisatorin der Leipziger Demonstration, Bente Stork von der Interventionistischen Linken Leipzig, in Richtung CDU und ihres Vorsitzenden Friedrich Merz. Es liege nun an allen Menschen, die Brandmauer zu sein und zu verhindern, dass sich Geschichte wiederhole, ergänzte Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: „Wir müssen verhindern, dass der Autoritarismus auch in unserem Land die Demokratie abschafft.“

In zahlreichen anderen deutschen Städten kam es am Wochenende zu ähnlichen Kundgebungen, etwa in Halle, Köln, Essen und Karlsruhe. Bei einer Demonstration in Hamburg gingen nach Polizeiangaben 65.000 Menschen auf die Straße, eine Sprecherin der Veranstalter nannte eine Zahl von 80.000. 

Anlass ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt haben. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag allerdings gescheitert.

„Wir sehen diesen Beschluss als Bruch der Brandmauer gegen die AfD auf Bundesebene“, konstatierte Momo Simon, Sprecherin von Chemnitz Nazifrei, vor der Demonstration in Chemnitz. „Mit Faschisten paktiert man nicht und genau das wollen wir am Sonntag auch deutlich machen.“