Finanzen: Ramelow kritisiert geplante Kürzung der Wirtschaftsförderung

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die geplante Kürzung der Wirtschaftsförderung kritisiert. „Die drohende Kürzung wirkt sich auf die neuen Länder besonders aus, und das Unverständnis darüber ist deshalb bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten und bei mir persönlich sehr stark“, sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Der Vorgang sei nicht zu akzeptieren und werde auf erheblichen Widerstand stoßen.

„Ich hoffe, der Bundeskanzler begreift, dass man so ein bewährtes Instrument nicht zerstören darf“, sagte Ramelow vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Chemnitz. Geplant ist, die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur im Bundeshaushalt für das kommende Jahr von 650 Millionen auf 350 Millionen Euro zu kürzen.