Industriekonferenz Regierung und Unternehmen wollen Entlastung in der Krise
Die Wirtschaftskrise schlägt auf Brandenburg durch. In einigen Betrieben gibt es Kurzarbeit, Standorte sind bedroht. Landesregierung und Firmen haben sich getroffen.
Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung und die Industrie dringen angesichts der Wirtschaftskrise auf stabile Strom- und Gaspreise, weniger Bürokratie und schnellere Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Das ist das Ergebnis einer Industriekonferenz, zu der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rund 25 Unternehmen sowie Verbände eingeladen hat. Viele Forderungen richten sich allerdings an den Bund und die Europäische Union.
„Es braucht Stabilität und Sicherheit für unsere Industrieunternehmen“, sagte Woidke laut Mitteilung der Staatskanzlei. „Die Strompreise müssen runter und der Ausbau der Netze vor allem für die klimaneutrale Energieversorgung muss deutlich beschleunigt werden.“ Fast ebenso dringend müssten die Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. „Wir werden unseren Beitrag leisten, aber auch der Bund und die EU müssen liefern.“
Die Stahlindustrie, die Auto- und Zulieferindustrie stecken in Schwierigkeiten. Einige Unternehmen sind derzeit in Brandenburg in der Krise. Im Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf sind Hunderte Beschäftigte in Kurzarbeit. Bei der Glasmanufaktur Brandenburg in Tschernitz ist Kurzarbeit geplant. Das Glaswerk in Drebkau soll schließen.
„Bündnis für Industrie“ geplant
Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) kündigte ein „Bündnis für Industrie“ an, sobald eine neu gewählte Bundesregierung im Amt sei und ihre wirtschafts- und industriepolitischen Schwerpunkte feststünden. In den rund 5.000 Industrieunternehmen in Brandenburg sind laut Staatskanzlei etwa 100.000 Menschen beschäftigt.
Zu den Unternehmen, die an der Konferenz teilnahmen, gehörten Arcelor, BASF Schwarzheide, Cemex, Diehl, Leag, Mercedes, Orafol, PCK, RIVA, Rolls Royce, Tesla und ZF Brandenburg. Auch Vertreter von Industrie- und Handelskammern, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften waren dabei.
In der Erklärung von Regierung und Unternehmen heißt es: „Wettbewerbsfähige und stabile Strom- und Gaspreise sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Brandenburg.“ Darin wird auch die PCK-Raffinerie erwähnt: Die Zukunftsfähigkeit des Raffineriestandortes Schwedt dürfe nicht in Frage gestellt werden, dafür sei Unterstützung durch Land und Bund nötig.
Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte müsse schneller und pragmatischer sein. Die bürokratischen Hürden sollen abnehmen. SPD und BSW hatten hierzu schon einen Sonderausschuss für Bürokratieabbau im Landtag auf den Weg gebracht.
Industrie sieht Handlungsbedarf
Der Verband der Chemischen Industrie Nordost forderte eine Industrie- und Standortpolitik, die Unternehmen entlastet und Raum für Innovationen schafft. „Nur so können wir den Industriestandort Brandenburg und Deutschland stärken, Arbeitsplätze sichern und die Transformation zur Klimaneutralität erfolgreich gestalten“, teilte Hauptgeschäftsführerin Nora Schmidt-Kesseler mit. Die Situation der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland habe einen kritischen Punkt erreicht, die Auslastung von 67 Prozent in der klassischen Chemie sei nicht rentabel.
AfD und CDU: Koalition tut bisher zu wenig
Die Opposition warf der SPD/BSW-Landesregierung vor, sie habe zu wenig eigene Pläne, um die Wirtschaft zu stabilisieren. „Offensichtlich hat die Regierung Woidke kein Programm“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, die Landesregierung habe bisher „wenig bis gar nichts“ unternommen, um die Wirtschaft anzukurbeln. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert die CDU-Fraktion unter anderem ein Bürokratiemoratorium für landeseigene Vorschriften - also ein Aussetzen neuer Vorgaben - sowie eine Brandenburg-Inventur mit Prüfung, wie effizient die Landesverwaltung ist.
