Wahlkampf: Rund 250 Fälle - Übergriffe vor der Wahl steigen deutlich

Berlin - Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl mehren sich die Übergriffe auf Wahlhelfer und Plakate in Berlin. Das Landeskriminalamt (LKA) registrierte 251 Straftaten bis zur vergangenen Woche, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage mitteilte (Stichtag: 6.2.). Vor rund zwei Wochen war noch von 49 Taten die Rede. Mit 82 Fällen ist die CDU nach den Zahlen am häufigsten betroffen, gefolgt von AfD (65) und SPD (50). Die Vorfälle betreffen alle Parteien und reichen von Sachbeschädigungen bis zu Körperverletzung.

Wie bereits bei vergangenen Wahlen gebe es Angriffe auf Info-Stände, Wahlhelfer und Parteimitglieder, erklärte Innensenatorin Iris Spranger im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Betroffen seien alle Parteien - aber insbesondere jene, die in Parlamenten vertreten seien. „Das sind Angriffe auf die Demokratie“, betonte die SPD-Politikerin. 

Bei der Wiederholungswahl in Berlin vor rund zwei Jahren lagen der Polizei wenige Tage vor dem Urnengang knapp 300 Anzeigen vor zu Zerstörungen und Diebstahl von Plakaten, darunter auch Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. 

Derartige Übergriffe haben auch in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. So wurden laut Polizei Mitglieder der Jungen Union in der vergangenen Woche in Berlin-Schöneberg beim Verteilen von Broschüren angegriffen. Dabei stürzte einer der beiden zu Boden und zog sich ein Hämatom am Oberschenkel zu. Zudem sei sein Handy zerbrochen. 

„Der Angriff auf zwei ehrenamtliche Helfer meiner Jungen Union erschüttert mich zutiefst“, sagte der Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak. „Die in den letzten Tagen immer weiter angeheizte Debatte gegen die Union eskaliert nun in Gewalt.“ Nach Angaben der CDU kam es in den vergangenen Tagen bundesweit vermehrt zu Anfeindungen. Die Migrationspolitik der Partei und eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag hatte vielerorts zu Protesten geführt. 

Auch Wahlhelfer der Grünen wurden zur Zielscheibe: Einem 26-Jährigen soll von einem Unbekannten auf seine Flyer gespuckt worden sein. Im Anschluss sei er noch homophob beleidigt worden, teilte die Polizei mit. Ein 46-Jähriger berichtete, er sei ins Gesicht geschlagen worden.

Das Wahlkreisbüro des Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordneten und -kandidaten Hakan Demir wurde laut Polizei beschädigt durch Schriftzüge und Zeichen, die einen Bezug zum Nahostkonflikt nahelegen. 

In Tempelhof beschädigten zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren 17 Wahlplakate. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben in der Nacht von einem Passanten informiert. Als die Beamten am Ort des Geschehens eintrafen, flüchteten die beiden Jugendlichen. Im S-Bahnhof Tempelhof konnten sie dann mit Hilfe des Sicherheitsdienstes der BVG gestellt werden. 

Die Parteien zeigten sich besorgt über diese Entwicklungen. „Wir registrieren in diesem Wahlkampf – mehr als in anderen Wahlkämpfen – eine hohe Anzahl zerstörter, beschädigter und herabgerissener Plakate“, heißt es von einer Pressesprecherin der Linken. 

Die CDU sieht in den anderen Parteien eine Mitverantwortung für der steigenden Gewalt gegenüber Wahlkämpfern. „Der Diffamierungswahlkampf von SPD und Grünen gegenüber der CDU hat zu einer beispiellosen Verrohung der politischen Kultur geführt“, sagte dazu die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein. Die AfD teilte mit, die Übergriffe auf ihre Partei blieben auf einem gleichbleibend hohen Niveau im Vergleich zu vorherigen Wahlen. 

SPD und Grüne sehen in den häufiger auftretenden Übergriffen eine Gefahr für die Demokratie. „Im Wahlkampf müssen Parteien für ihre Programmatik werben können, ohne Angst haben zu müssen, dass ihre Mitglieder dafür angegriffen werden“, hieß es dazu von den Berliner Landesvorsitzenden der Grünen Nina Stahr und Philmon Ghirmai. Die Parteien sollten ihnen zufolge untereinander solidarisch sein und sich nicht gegenseitig Vorwürfe machen.