Finanzpolitik Sachsen schließt Haushalt 2024 mit Überschuss ab
Der Finanzminister spricht von einer Punktlandung. Trotz sinkender Steuereinnahmen und steigender Personalausgaben hat Sachsen 2024 Geld in der Landeskasse übrig.
Dresden - Sachsen hat 2024 einen Überschuss von 162 Millionen Euro erwirtschaftet. Das geht aus dem Haushaltsabschluss hervor, den Finanzminister Christian Piwarz (CDU) im Kabinett vorstellte. Allerdings musste der Freistaat auch in seine Rücklagen greifen. Am Ende bleibe ein Überschuss von rund 0,6 Prozent des Haushaltsvolumens übrig, hieß es. Der Betrag werde vollständig der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt.
Griff in die Rücklagen war erforderlich
Nach Abschluss aller Buchungen weist der sächsische Staatshaushalt 2024 Gesamteinnahmen von rund 25,72 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 25,33 Milliarden Euro auf. Ohne einen Griff in die Rücklagen hätte die Differenz von Einnahmen und Ausgaben ein Defizit von 843 Millionen Euro ausgemacht.
Finanzminister spricht von Punktlandung
Piwarz sprach von einer Punktlandung und schwierigen Rahmenbedingungen. „Im Jahresverlauf waren dies vor allem deutlich höhere Personalausgaben und geringere Steuereinnahmeerwartungen, die Anlass für den Erlass einer Haushaltssperre im Juni 2024 im Umfang von 185 Millionen Euro waren.“ Damals habe man Steuermindereinnahmen von 385 Millionen Euro erwartet, die sich am Jahresende tatsächlich auf nur noch 155 Millionen Euro reduziert hätten.
Laut Finanzministerium lagen die Investitionsausgaben bei knapp 3,5 Milliarden Euro und blieben damit hinter dem Soll 2024 und auch hinter den Ist-Ausgaben des Vorjahres (3,6 Milliarden Euro) zurück. Die Investitionsquote betrug 14,0 Prozent. Insgesamt wurden 672 Millionen Euro an geplanten Investitionen zunächst nicht genutzt. Das Geld kann nun für die ursprünglichen Zwecke von den Ressorts in diesem Jahr verwendet werden.
