Letzte Sitzung 2024 Senat beschließt Gesetz zur Verwaltungsreform
Der Berliner Senat kommt zum letzten Mal im alten Jahr zusammen. Auf seinem Programm stehen zwei wichtige Vorhaben.
Berlin - Der Berliner Senat bringt heute (Pk 13.00 Uhr) die wichtigste Grundlage für die geplante Verwaltungsreform auf den Weg. Ein sogenanntes Landesorganisationsgesetz soll die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar regeln. Dadurch soll das in Berlin oft beklagte „Behördenpingpong“ aufhören, das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten.
Nach dem Senatsbeschluss geht der Gesetzentwurf zunächst in den Rat der Bürgermeister. Anschließend ist nochmals der Senat am Zug, ehe das Vorhaben endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird.
Die Verwaltungsreform gehört zu den bedeutendsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode. Ziel ist, die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher aufzustellen. Regierungschef Wegner hat neben den Bezirken auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke in den Vorbereitungsprozess eingebunden.
Auf seiner letzten Sitzung des Jahres beschließt der Senat zudem die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Geplant ist eine Obergrenze für Barabhebungen von 50 Euro im Monat, allerdings soll die Einschränkung nur für die ersten sechs Monate gelten.
