Schutz vor Femiziden Senatorinnen wollen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt
In Deutschland sind Femizide Alltag, auch in Berlin. Die Sozial- und die Innensenatorin wollen Frauen besser schützen. Sie setzen auf ein Instrument, das helfen könnte, Gefahren schneller zu erkennen.
Berlin - Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und Innensenatorin Iris Spranger setzen sich für den besseren Schutz von Frauen vor Gewalt ein. „Die steigenden Zahlen von Femiziden und häuslicher Gewalt gegen Frauen sind erschütternd“, erklärten die beiden SPD-Politikerinnen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November). „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um weitere Fälle zu verhindern.“
Dafür sei notwendig, entsprechende Gefahren früher zu erkennen. „Wir werden in Berlin ein besseres, interdisziplinäres Gefährdungsmanagement aufbauen und daher die sogenannten multiinstitutionellen Fallkonferenzen in Hochrisikofällen einführen“, kündigten die Senatorinnen an.
Fallkonferenzen können Hinweise auf drohende Femizide geben
„Fallkonferenzen sind ein sehr effektives und in anderen Bundesländern praktiziertes Verfahren, um das Risiko von Tötungsdelikten zu reduzieren. Darauf dürfen wir in Berlin nicht verzichten.“ Datenschützer sehen das Instrument durchaus kritisch. „Es kann nicht sein, dass der Datenschutz über dem Schutz von Frauen steht“, halten die beiden Senatorinnen dagegen.
Von Gewalt betroffene Frauen seien häufig Kontakt mit verschiedenen Stellen, erklärte Kiziltepe. „Sie suchen Schutz im Frauenhaus, Unterstützung bei einer Beratungsstelle, sprechen mit dem Jugendamt oder erwirken gerichtliche Gewaltschutzanordnungen.“
Datenschutzbeauftragte sieht Handlungsbedarf
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp erklärte, sie habe der Sozialverwaltung seit Jahresbeginn mehrfach angeboten, diese zu den Fallkonferenzen fachlich zu beraten. „Es ist wichtig, dass keine Daten hinter dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetauscht werden“, betonte Kamp.
Bei ihr sei in Gesprächen der Eindruck entstanden, dass in der Praxis wahrgenommenen Probleme darauf zurückzuführen seien, dass vielen Institutionen die bestehenden Möglichkeiten nicht bekannt seien. „Genau an dieser Stelle sehe ich Handlungsbedarf. Der pauschale Hinweis auf angebliche, jedoch nicht untermauerte Hindernisse durch den Datenschutz hilft an dieser Stelle nicht weiter“, kritisierte sie.
Femizide sind in Deutschland Alltag
Überall dort könne es Hinweise auf einen drohenden Femizid geben. „Fallkonferenzen mit all diesen Beteiligten geben uns die Möglichkeit, diese Hinweise zu einem Gesamtbild zusammenzuführen.“
Femizid bedeutet, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden – also weil sie Frauen sind. In Deutschland wurde laut den offiziellen Daten des Bundeskriminalamtes im Jahr 2023 fast jeden Tag eine Frau Opfer eines Femizides. In 155 von insgesamt 360 Fällen war der Täter der Partner oder Ex-Partner. In Berlin sind im gleichen Jahr 9.830 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden.
