Abgeordnetenhaus SPD will Privatisierungsbremse in der Verfassung festhalten
Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus will die Privatisierung von Landeseigentum erschweren. Fraktionsvorsitzender Raed Saleh plädiert für eine Verfassungsänderung.
Berlin - Die Berliner SPD fordert hohe Hürden für den Verkauf von landeseigenen Unternehmen und will dafür die Berliner Verfassung ändern. „Ich möchte kommende Generationen davor schützen, dass das Hab und Gut der Berlinerinnen und Berliner wieder bei Kalbsschnitzel und Rotwein verscherbelt wird - haben wir alles erlebt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Wir streben eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung an. Bremen hat das schon gemacht. Meine Fraktion unterstützt das Vorhaben. Wir arbeiten jetzt an einem entsprechenden Antrag.“
Saleh hatte bereits im vergangenen Dezember bei einer Rede im Abgeordnetenhaus erklärt, er halte es für sinnvoll, eine Privatisierungsbremse für öffentliche Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, in die Verfassung aufzunehmen. Die SPD-Fraktion will das Vorhaben nach der Sommerpause voranbringen, ist allerdings zum einen auf den Koalitionspartner CDU angewiesen und braucht für eine Änderung der Landesverfassung außerdem eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
„Ich kann dazu nur sagen: nicht mit uns“
„Gerade in Zeiten knapper Kassen kommen viele Berater und Lobbyisten und versuchen, das Berliner Tafelsilber zu verkaufen“, warnte Saleh. „Ich appelliere auch an den Koalitionspartner, unseren Weg zu unterstützen.“
„Aber auch bei der CDU gibt es den einen oder anderen, der schon erwähnt hat, dass man Verkäufe wieder starten kann. Es wird über einen Teilverkauf des Flughafens schwadroniert oder über einen Verkauf der Messe“, so der SPD-Politiker. „Ich kann dazu nur sagen: nicht mit uns. Ich will, dass die Hürden für Verkäufe so drastisch erhöht werden, dass man nicht leichtsinnig mit dem Hab und Gut der Berlinerinnen und Berliner spielt.“
Die SPD sieht Bremen als Vorbild
Saleh hält das Bremer Modell für überlegenswert: Das Bundesland hat schon 2012 entschieden, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen nur zuzulassen, wenn es bei einem Volksentscheid eine Zustimmung dafür gegeben hat.
„Gerade jetzt, in einer finanziell angespannten Situation, muss man auch kommende Generationen davor schützen, dass am Ende leichtsinnig Entscheidungen getroffen werden, die dann nur schwer wieder zu reparieren sind“, erklärte Saleh. „Wir werden als SPD-Fraktion eine Privatisierungsbremse auch bei unserem Koalitionspartner einfordern.“
