Für beschädigte Infrastruktur: Städte- und Gemeindebund: Hilfe nötig

Hannover - Angesichts sich abzeichnender immenser Hochwasserschäden in Teilen Niedersachsens fordert der Städte- und Gemeindebund finanzielle Unterstützung auch für Kommunen. „Für die Finanzierung all dessen werden wir wohl über die Mechanismen der Schuldenbremse reden müssen. Ohne das wird es nicht funktionieren“, sagte Präsident Marco Trips am Freitag. „In jedem Falle wird es nicht ausreichen, die finanziellen Hilfen für Hochwasser-Geschädigte nur auf Privatpersonen zu beschränken, sondern es muss auch die beschädigte kommunale Infrastruktur in den Blick genommen werden.“

Niedersachsens Landesregierung hatte am Freitag Soforthilfen für besonders vom Hochwasser betroffene Menschen in Aussicht gestellt - bis zu zehn Millionen Euro sollen bereit stehen. Mit der Soforthilfe sollen etwa Notlagen bei der Unterkunft oder zur Wiederbeschaffung von Hausrat schnell und unbürokratisch überbrückt werden.

Trips dankte in der Mitteilung auch den Einsatzkräften. „Nur durch das herausragende Engagement zehntausender überwiegend ehrenamtlicher Einsatzkräfte aus den verschiedensten Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes konnte bisher noch Schlimmeres verhindert werden.“

Nachbesserungsbedarf bei der Hochwasservorsorge sieht der Kommunalverband zudem unter anderem beim Ausbau von natürlichen Wasserrückhalte-Flächen, bei der Förderung von mobilen Hochwasserschutzsystemen und bei der Ertüchtigung von Deichen.